Schweizer Neutralität: Die Herausforderungen, die am Tag danach bleiben

Im Grunde spielt das Ergebnis der Abstimmung vom 27. September kaum eine Rolle. Die Wurzeln des Übels, das die Glaubwürdigkeit unserer Aussen- und Sicherheitspolitik untergräbt, reichen tief. Sie haben einen Namen: ausländische Einflussnahme. Sie ist gut dokumentiert, insbesondere im jüngst erschienenen Enthüllungsbuch des deutschschweizerischen Journalisten Rafael Lutz.¹ Diese ausländische Einflussnahme liegt den wichtigen Entscheidungen des Bundes im Bereich Sicherheit und Sanktionen seit mindestens zehn Jahren zugrunde. Hier eine Bestandesaufnahme.

Die Entscheidungen im Rüstungsbereich

Vier Rüstungsbeschaffungen stehen im Verdacht der Einflussnahme oder sogar der Korruption: die amerikanischen F-35 und Patriot-Systeme² sowie die israelischen Drohnen und Funkgeräte.³ Für diese Systeme wurden bereits rund drei Milliarden Franken ausgegeben. Entweder funktionieren sie nicht oder ihre Auslieferung hat sich derart verzögert, dass dadurch die Sicherheit der Schweiz gefährdet wird.⁴ Die Patriot-Systeme beispielsweise sollten eine Lücke in unserer Luftverteidigung schliessen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass diese Raketen – sofern sie überhaupt geliefert werden – innerhalb der nächsten 10 Jahre einsatzbereit sein werden.

Die Erhöhung des Militärbudgets

Das Militärbudget soll 2030 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts, also rund zehn Milliarden Franken, erreichen. Damit würde es sich innerhalb von weniger als zehn Jahren verdoppeln. Welcher andere Budgetposten wächst in so kurzer Zeit um 100 Prozent? Keiner.

Und wie soll dies finanziert werden? Einerseits durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer⁵ – na, vielen Dank für die Kaufkraft der Bürger, die bereits durch die Sanktionen gegen Russland und die israelisch-amerikanischen Abenteuer im Iran geschwächt wurde. Andererseits durch eine höhere Verschuldung, die beim Bund bisher als Tabu galt. Meine Güte, ist die russische Bedrohung denn tatsächlich so unmittelbar?

Man muss die ausgeklügelte Konstruktion dieser Bedrohung genauer unter die Lupe nehmen: Von der Rüstungsindustrie und vom Bund finanzierte Thinktanks – etwa das Center for Security Studies der ETH Zürich⁶ – veröffentlichen alarmierende Berichte, die wiederum Berichte anderer, ebenfalls von der Rüstungsindustrie unterstützter Institutionen wie des angesehenen Londoner IISS⁷ aufgreifen. Damit sollen Verwaltung und Parlamentarier beeinflusst werden.

Diese verfügen kaum über andere Quellen, um die Bedrohungslage einzuschätzen, da abweichende Stimmen bestenfalls ausgegrenzt und schlimmstenfalls diffamiert werden. Anschliessend stimmen Parlamentarier – von denen einige direkt von Rüstungslobbys beeinflusst werden – pflichtgemäss für die Erhöhung der Kredite. Quod erat demonstrandum.

Die Annäherung an die Nato

Die vom VBS am 18. September veröffentlichte Sicherheitsstrategie⁸ beschreibt die verschiedenen Bereiche, in denen die Schweiz im Namen der Interoperabilität mit der NATO zusammenarbeitet: die Weiterentwicklung der Streitkräfte, Ausbildungsstandards sowie Standards für Material, Systeme und Prozesse. Hinzu kommen die Zusammenarbeit bei Übungen und Einsätzen, bei der Führung, beim Informationsaustausch sowie bei gemeinsamen Aktionen innerhalb eines Einsatzraumes, beispielsweise beim Schutz des Luftraums, bei der Cyberabwehr und bei der Logistik.

Das VBS will ausserdem an mehr gemeinsamen Übungen mit der NATO teilnehmen – darunter auch solchen, mit denen die Fähigkeiten der Organisation im Falle eines äusseren Angriffs gemäss Artikel 5 des Nordatlantikvertrags getestet werden. Zudem soll Personal in NATO-Kommandostellen entsandt werden. Auch der Transit von NATO-Soldaten soll erlaubt werden. Man fragt sich, in welchen Bereichen die Schweiz überhaupt noch stärker mit der NATO kooperieren könnte, um Mitglied der Allianz zu werden. Natürlich wird die Schweiz nicht offiziell Vollmitglied werden.

Doch die Grenze zwischen einer funktionalen Integration und einem tatsächlichen Beitritt ist unscharf. Diese Unklarheit wird hinter dehnbaren Begriffen wie «Interoperabilität» bewusst aufrechterhalten – Begriffen, die alle Möglichkeiten offenlassen, einschliesslich eines inoffiziellen Beitritts.

Die Sanktionen

Die Übernahme der Sanktionen gegen Russland durch die Schweiz erfolgte nach einer spektakulären Kehrtwende des Bundesrates zwischen dem 23. und 28. Februar 2022.⁹ Sie wurde dem Schweizer Volk nie wirklich erklärt. Unsere Behörden begründeten sie mit schweren Verstössen gegen das Völkerrecht. Niemand, der auch nur einigermassen informiert ist, glaubt an diese Erklärung. Denn wenn das Völkerrecht der Massstab für Sanktionen wäre, müsste die Schweiz gegen jeden Aggressor dieselben Massnahmen ergreifen wie gegen Russland.

Die jüngste Aggression – jene der USA und Israels gegen den Iran – hat in Bern lediglich zurückhaltende Reaktionen hervorgerufen.¹⁰ Nicht einmal eine Verurteilung dieses offensichtlichen Verstosses gegen die Uno-Charta. Der jüngste Bericht des VBS behandelt dieses Thema ebenfalls. Darin heisst es, die Schweiz übernehme «wann immer dies relevant ist, die von ihren wichtigsten Partnern im Hinblick auf Handel und Werte verhängten Sanktionen».

Offenbar war es also nicht relevant, die EU-Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler zu übernehmen.¹¹ Ebenso wenig jene Sanktionen, die elf europäische Staaten und Kanada beschlossen haben¹², um den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland zu untersagen. Sind Frankreich, Grossbritannien, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen vielleicht nicht ausreichend werteverwandt mit uns? Und Israel etwa schon? Die Realität ist, dass der israelische Einfluss innerhalb des VBS, an der Spitze des EDA und im Parlament stärker ist als die Stimmen – und zwar nicht nur von links –, die Sanktionen gegen Israel fordern. Die Schweizer Politik der doppelten Standards ist keine Ausnahme mehr. Sie ist zur Norm geworden.

Ein Oppositionsprogramm

Diese durch ausländische Einflussnahme verursachten Fehlentwicklungen haben ihren Preis: einerseits in Milliarden Franken, die zugunsten der amerikanischen und israelischen Rüstungsindustrie verschwendet werden, andererseits in einem Verlust an internationaler Glaubwürdigkeit für die Schweiz. Wenn es in der Schweiz eine echte Opposition gäbe, könnte sie folgende Wege einschlagen:

– Vollständige Transparenz bei den Rüstungskäufen schaffen

Die nachgewiesenen Unwahrheiten der Bundesverwaltung über den Preis der F-35¹³ haben die Sozialdemokratische Partei dazu veranlasst, die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu fordern.¹⁴ Der F-35-Skandal, der vom ehemaligen Nationalrat Pierre-Alain Fridez seit 2022 ausführlich dokumentiert wurde,¹⁵ ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Zudem würde eine parlamentarische Untersuchungskommission mehrheitlich aus Vertretern jener Parteien bestehen, die aus politischen, ideologischen oder finanziellen Gründen kein Interesse daran hätten, die Verantwortlichen für dieses Desaster zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Was es bräuchte, wäre vielmehr ein unabhängiger Sonderstaatsanwalt, ausgestattet mit den notwendigen Befugnissen, um alle fragwürdigen Verträge zu untersuchen, die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle beanstandet wurden. Dazu gehörten neben den F-35 auch die Patriot-Systeme, israelische Drohnen sowie Telekommunikationssysteme aus Israel.

– Grenzen der Zusammenarbeit mit der NATO festlegen

Das VBS präsentiert uns eine lange Liste möglicher Kooperationen mit dem Atlantischen Bündnis. Was den Bürger beunruhigen muss, ist, dass dabei keine Grenzen festgelegt werden – ausser dem ausdrücklichen NATO-Beitritt. Eine inoffizielle Integration könnte die Schweiz bereits dazu zwingen, Partei in einem Konflikt zwischen Russland und der NATO zu ergreifen.

Ein solcher Konflikt ist nicht mehr völlig unwahrscheinlich, wie die kriegerische Rhetorik aus Deutschland zeigt. Darüber hinaus ist die NATO beziehungsweise sind ihre Mitgliedstaaten ebenso für Aggressionen verantwortlich wie Russland – im Irak, in Libyen, im Iran. Und als zusätzlichen Grund für Zweifel an der Allianz muss man feststellen, dass die NATO beziehungsweise ihre Mitgliedstaaten dazu neigen, ihre Kriege zu verlieren. Man muss nicht bis zum Vietnamkrieg zurückgehen: Afghanistan, Irak, Libyen, die Sahelzone und Iran zeigen trotz der technologischen Überlegenheit die strategische Schwäche des Bündnisses.

– Eine Überprüfung des EDA durchführen

Der Schweizer Bürger hat das Recht zu wissen, wie entschieden wird, gegen welchen Staat Sanktionen verhängt werden und gegen welchen nicht. Die offizielle Begründung ist nicht stichhaltig: Israel verletzt das Völkerrecht mindestens ebenso sehr wie Russland. In den vergangenen drei Jahren hat Israel den Libanon, Syrien, Katar, Jemen und Iran angegriffen. Zudem steht Israel im Verdacht, in Gaza einen Völkermord zu begehen, und sein Ministerpräsident ist vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden,¹⁶ dem einzigen internationalen Strafgericht.

– Zu einer kohärenten Sanktionspolitik zurückkehren

Es wäre absurd, alle Staaten, die das Völkerrecht verletzen, auf dieselbe Weise sanktionieren zu wollen wie Russland. Die Schweiz wird weder amerikanische Vermögenswerte einfrieren noch den Handel mit ihrem zweitwichtigsten Handelspartner einschränken.

Doch die USA haben in den vergangenen 25 Jahren Aggressionen gegen den Irak, Libyen, Syrien, Jemen und Venezuela begangen – und erst kürzlich gegen Iran. Die einzige Möglichkeit, dem Gebot der Gleichbehandlung bei Verletzungen des Rechts gerecht zu werden, besteht darin, auf Sanktionen zu verzichten, die nicht vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen wurden, Massnahmen zu ergreifen, um die Umgehung von Sanktionen unserer wichtigsten Partner zu verhindern, und vor allem unser nationales Recht sowie unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten.

So verstösst beispielsweise die fortgesetzte Lieferung von Dual-Use-Gütern an Israel sowohl gegen Schweizer Recht als auch gegen internationale Verpflichtungen. Mutige Juristen aus dem Jura und der Waadt¹⁷ haben deshalb den Bundesrat wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen beziehungsweise Völkermord angezeigt. Wird man auch Mitglieder des Parlaments sehen, die einen solchen ethischen Mut zeigen?

Die CIA und der MI6 werden Listen «abweichender» Schweizer Bürger erstellen

Denn Mut braucht es, um sich den Wurzeln des Übels entgegenzustellen, das unsere Institutionen zersetzt. Das VBS scheut sich im Übrigen in seinem Bericht vom 18. September nicht, diejenigen zu warnen, die die Stichhaltigkeit unserer Politik hinterfragen wollen. Das Dokument sieht eine «interdepartementale Arbeitsgruppe zu Einflussaktivitäten und Desinformation» vor, die «kontinuierlich präventive und reaktive Massnahmen» ausarbeitet.

Auch der Informationsaustausch soll intensiviert werden, und die Befugnisse des Nachrichtendienstes des Bundes sollen gestärkt werden, damit dieser «Bedrohungen durch Einflussaktivitäten frühzeitig erkennen und verhindern» könne. Übersetzt heisst das: Die CIA und der MI6 werden Listen «abweichender» Schweizer Bürger erstellen. Zu Zeiten der Sowjetunion hiess das Verbrechen «antisowjetische Propaganda». Bei uns lauten die Vorwürfe heute «prorussische Propaganda» oder «Verschwörungstheorie».

Die Schlussfrage

Wird man es überhaupt noch wagen, zu sagen, dass die grössten Bedrohungen für unsere Sicherheit von der NATO ausgehen? Es ist nicht Russland, das unsere wirtschaftliche Sicherheit gefährdet: Es sind die Sanktionen gegen Russ­land und die israelisch-amerikanische Aggression gegen Iran.

Es ist nicht Russland, das unsere Verteidigung blosslegt: Es sind die vom VBS getroffenen Rüstungsentscheidungen, um amerikanische und israelische Interessen zu befriedigen. ■

Jean-Daniel Ruch war Schweizer Botschafter in Serbien, Montenegro, Israel und der Türkei. Ausserdem war er in den 90er-Jahren für die OSZE tätig und arbeitete an der Seite von Carla Del Ponte am Uno-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien. Seit 2024 lehrt und publiziert er; u. a. «Frieden und Gerechtigkeit – Erfahrungen eines Schweizer Diplomaten zwischen Balkan, Russland und Nahost», erschienen 2024, und «Samira au pouvoir», ein politischer Thriller, erschienen 2025. Er hat mit elf weiteren Experten für Völkerrecht, Neutralität, Geschichte, Wirtschaft, Politik, Verteidigung und Medien Einsitz im 2026 gegründeten Neutralitätsrat.

Quelle: www.limpertinentmedia.com/post/neutralite-suisse-les-defis-qui-demeurent-le-jour-d-apres 27. September 2026

1. Das NATO-Netzwerk in der Schweiz, Zeitpunkt Verlag, août 2026. Une traduction française devrait paraître cet automne aux Éditions Zarka. ↩︎
2. www.letemps.ch/suisse/f-35-systeme-patriot-radar-les-feux-sont-au-rouge-pour-les-grands-projets-de-l-armee ↩︎
3. latele.ch/articles/le-national-maintient-l-achat-des-drones-ads-15 ↩︎
4. www.admin.ch/fr/newnsb/Wx5mhQfLSAEzzUoi02ejF ↩︎
5. www.letemps.ch/suisse/le-conseil-des-etats-approuve-une-hausse-de-0-2-point-de-la-tva-pour-financer-l-armee↩︎
6. www.vbs.admin.ch/de/newnsb/YOj8z3xJzfT5 ↩︎
7. www.iiss.org/governance/funding—membership-and-royalties/ ↩︎
8. www.sepos.admin.ch/dam/fr/sd-web/bc4PAN7CoEsS/Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026. Bericht des Bundesrates FR.pdf ↩︎
9. www.admin.ch/fr/nsb?id=87386 ↩︎
10. www.rts.ch/info/monde/2026/article/frappes-contre-l-iran-la-suisse-profondement-alarmee-et-suspend-ses-vols-29166755.html ↩︎
11. www.watson.ch/fr/international/conseil-des-etats/448514680-la-suisse-ne-sanctionnera-pas-les-colons-israeliens-violents ↩︎
12. www.france24.com/fr/moyen-orient/20260908-cisjordanie-occupée-12-pays-france-veulent-sanctionner-commerce-colonies-israël ↩︎
13. www.rts.ch/info/suisse/2026/article/f-35-aucun-prix-fixe-n-a-ete-negocie-par-la-suisse-29351126.html ↩︎
14. www.rts.ch/info/suisse/2026/article/f-35-le-ps-reclame-une-commission-d-enquete-parlementaire-29355553.html↩︎
15. Pierre-Alain Fridez: Le choix du F-35. Erreur grossière ou scandale d’État? Éd. Favre, 2022 ↩︎
16. www.limpertinentmedia.com/chroniques/magazine-analyse-diplomatique ↩︎
17. www.rts.ch/info/regions/jura/2025/article/denonciation-penale-contre-4-conseillers-federaux-pour-complicite-a-gaza-28890670.html ↩︎

Übersetzung aus dem Französischen und Erstpublikation in deutscher Sprache durch die Schweizer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus»