Vorwirkungen und Folgen der Neutralitätsinitiative in der Schweiz

(Red.) Nach einer gesundheitlich bedingten Auszeit und einer, wie es scheint, erfolgreichen Herzoperation ist Christian Müller, geboren noch im Zweiten Weltkrieg und promovierter Historiker, als Herausgeber von «dieSchweiz-online.ch» erneut bereit, sich für die Erhaltung einer souveränen, neutralen und auf dem Prinzip der Subsidiarität aufgebauten Schweiz einzusetzen. Neben der ebenfalls von Christian Müller herausgegebenen Online-Plattform Globalbridge.ch, auf der sich die Autorinnen und Autoren vor allem für eine Rückkehr zu einer friedlichen Diplomatie und gegen den gegenwärtig wachsenden Militarismus engagieren, um einen neuen grossen Krieg – einen Dritten Weltkrieg – mit absolut katastrophalen Folgen zu vermeiden, soll auf der Plattform «dieSchweiz-online.ch» vor allem für eine Schweiz argumentiert und gekämpft werden, die als Vorbild für direkte Demokratie und als dringend notwendige Vermittlerin bei internationalen Konflikten eine wichtige Rolle spielen kann. – René Roca, ebenfalls promovierter Historiker, ist ein prominenter Kämpfer für das gleiche Ziel. (cm)

Vor viereinhalb Jahren war ich Mitbegründer einer überparteilichen Arbeitsgruppe, die sich zum Ziel setzte, die Schweizer Neutralität genauer in der Bundesverfassung zu verankern. Wie ist dort die Neutralität heute verankert? Sie wird in zwei Artikeln erwähnt: «[Die Bundesversammlung] trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.» (Art. 173) Denselben Wortlaut finden wir für den Bundesrat (Art. 185). Die letzte Totalrevision der Bundesverfassung von 1999 schwächte die Version von 1848 und 1874 (erste Totalrevision) merklich ab. Damals war noch von «Massregeln» und nicht von «Wahrung» die Rede und die Legislative (National- und Ständerat) hatte eine stärkere Stellung gegenüber der Exekutive (Bundesrat). Heute ist es umgekehrt, der Bundesrat bestimmt den Kurs in der Aussenpolitik und das EDA (Eidgenössisches Departement für Äusseres) sowie die Verwaltung geben den Kurs vor; das Parlament folgt meistens kritiklos. So war es auch in den letzten 35 Jahren. In diesem Zeitraum, also nach dem Ende des Kalten Krieges, fand hinsichtlich der Neutralität eine regelrechte Erosion statt. Die humanitäre Tradition der Schweiz, sprich das IKRK mit dem Humanitären Völkerrecht sowie die Guten Dienste, geriet zusehends unter Druck. Dieser Umstand und besonders auch das Verhalten des Bundesrates bei der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland im März 2022 war der Grund, dass wir eine Volksinitiative starteten.

Die direkte Demokratie in der Schweiz

Die Schweiz ist weltweit das einzige Land, das auf allen politischen Ebenen, also von den Gemeinden über die Kantone bis zum Bund direktdemokratische Volksrechte kennt: Das sind die Initiative und das Referendum. Die direkte Demokratie ist für die politische Kultur der Schweiz essenziell. Auch diese wird immer mehr eingeschränkt und ignoriert. Mit den neuen EU-Verträgen, welche der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat, droht gar die Abschaffung der direkten Demokratie.

Mit einem Referendum kann die Bevölkerung auf ein neues Gesetz reagieren und eine Abstimmung verlangen. Man muss dafür Unterschriften sammeln. Die Bevölkerung tritt damit auf die Bremse, verlangt eine öffentliche Diskussion und eine zwingende Abstimmung. Mit der Initiative kann die Bevölkerung selbst aktiv werden, sie tritt sozusagen aufs Gas. Ein Initiativkomitee muss einen Initiativtext verfassen und dann auch Unterschriften sammeln. So haben wir es auch gemacht bei der Neutralitätsinitiative, die eine Verfassungsinitiative ist, das heisst die Bundesverfassung sollte konkret durch einen neuen Artikel ergänzt werden, damit wäre die Neutralität genauer definiert worden.

Die Vorwirkungen einer Initiative in der Schweiz

Jede Initiative in der Schweiz hat eine sogenannte Vorwirkung. Das heisst, allein schon die Lancierung löst in der Regel bis zur eigentlichen Abstimmung eine breite gesellschaftliche und politische Debatte aus. Das wird regelmässig massiv unterschätzt. Gerade die Neutralitätsinitiative hat ein gewaltiges Medienecho ausgelöst. Der Bundesrat muss jeweils reagieren, er macht das in Form einer Botschaft. Die Bundesversammlung, also National- und Ständerat, diskutieren die Initiative und nehmen Stellung dazu. Sie dürfen auch einen direkten Gegenvorschlag einbringen. Insgesamt können sie aber lediglich Empfehlungen abgeben und allenfalls den Abstimmungstermin hinauszögern, aber nicht verhindern. Dieser Ablauf prägt die politische Kultur der Schweiz sehr umfassend. Die Bürgerinnen und Bürger werden politisch geschult und müssen nicht die Faust im Sack machen. Sie haben das Recht zu entscheiden. Allerdings läuft in der Schweiz schon länger ein politischer Umbau, der das Land immer mehr in supranationale Bündnisse wie die EU und die NATO einbaut. Damit verliert die Schweiz stückweise ihre Identität und die Verankerung der Gesellschaft im Bonum Commune schwindet.

Zum fundamentalen Umbau gehört auch die Bildungsmisere. Die Bildung an den Schulen hätte die zentrale Aufgabe, ein Fundament für das politische Wirken jedes Einzelnen zu legen. Leider haben bestimmte nationale und internationale Akteure dafür gesorgt, dass in der Schweiz das Fach Geschichte sowie Staatskunde und politische Bildung durch Schulreformen bewusst stark geschwächt und die Restposten ideologisiert wurden. Deshalb fehlen den Schülern nun oft die Grundlagen für ein kritisches Denken und für eine eigenständige Position. Die Digitalisierung inklusive KI verschlimmert die Situation noch. An diesem Punkt setzen die Mainstream-Medien häufig im Bunde mit den politischen Parteien an. Bei der Neutralitätsinitiative wies man wider besseres Wissen die Urheber der Initiative einer bestimmten Partei oder sogar einer bestimmten Person zu. Wie bei anderen Initiativen in den letzten Jahren ging es nicht mehr um den Inhalt, also den Initiativtext, sondern gegen bestimmte Personen, die geradezu dämonisiert wurden. Bürgerliche und linke Parteien bezeichneten die Neutralitätsinitiative als «Putin-Initiative». Eine solche unsägliche Propaganda und Manipulation reduzierte die Initiative auf die Frage, ob man die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen gegen Russland weiterführen wolle oder nicht. Die Russophobie kannte keine Grenzen. Eine Bildungsreform, die dafür sorgt, dass die Schweizer Geschichte sowie die allgemeine Weltgeschichte vertieft und seriös gelehrt wird, würde wieder ein Fundament legen, um die Hintergründe und Ursachen der globalen Konflikte genauer zu verstehen. Jeder kann sich so eine eigene Meinung bilden, das ist unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Ein Segen für die ganze Diskussion ist, dass sich immer mehr Menschen dem Sog der Mainstream-Medien entziehen und die vielen alternativen Medien oder auch Online-Medien konsultieren. Die vier grossen Medienhäuser in der Schweiz haben zwar noch Einfluss, verlieren aber permanent Leser. So finden in der Bevölkerung nichtsdestotrotz wichtige Lernprozesse während Abstimmungen statt. Die Politiker nehmen die Stimmung in der Bevölkerung jeweils durchaus ernst und man merkt, dass sie zum Teil vorsichtiger agieren und nicht einfach ohne Rücksicht ihre Ziele weiterverfolgen. So nimmt der Bundesrat zu den laufenden Konflikten wieder deutlicher Stellung, verteidigt aktiv das Humanitäre Völkerrecht (die Schweiz ist Depositar-Staat der Genfer Konventionen), spricht alle Konfliktparteien an und bringt die Guten Dienste explizit ein.

Die Folgen

Die Schweizer Bevölkerung muss sich nach der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative weiter aktiv einbringen. Auch ein Ja an der Urne hätte nicht bedeutet, dass man die Hände in den Schoss legen kann. Die Umsetzung eines neuen Verfassungsartikels sollte immer kritisch begleitet werden. Heute stehen Artikel in der Bundesverfassung, die nicht oder zu wenig konsequent umgesetzt werden. Nach dem Nein geht die Arbeit nun sowieso weiter, jetzt erst recht! Ein breiter Boden ist gelegt, auf dem man weiterarbeiten kann.

Mit Hans Bieri, er war wie ich Mitglied im Initiativkomitee, habe ich einen Runden Tisch gegründet. Das ist eine Plattform, die dem gegenseitigen Austausch dient und sich nicht interessiert, wo die einzelnen Teilnehmer politisch stehen. Viele Gruppierungen, Vereine und Bewegungen sind im Umfeld der Neutralitätsinitiative entstanden. Alle orientieren sich an den Sachfragen. Es gibt für jede Frage einen gemeinsamen Nenner. Das stellen wir weiter ins Zentrum, denn es kommen weitere wichtige Fragen auf die Schweiz zu wie die bereits erwähnten neuen Verträge mit der EU. Es wird also fortgesetzt so sein, dass wir uns im Rahmen des Runden Tisches in bestimmten Punkten gut treffen und uns über die Argumente austauschen. So können wir Fehlentwicklungen der schweizerischen Politik angehen und korrigieren. Gemeinsames Ethos des Runden Tisches ist, dass die Schweiz ihre Souveränität und Unabhängigkeit, ihre Demokratie und allgemein ihr vorbildliches politisches System bewahren und ihren Weg eigenständig weiter gehen muss. Der Runde Tisch als politischer Verbund wird also weiter aktiv bleiben. 

Fazit

Der Schweizer Historiker Wolfgang von Wartburg sagte es bezüglich der Schweizer Neutralität einmal sehr treffend so: «Es muss einen Ort auf der Welt geben, der ganz dem Frieden dient.» Dieses Credo muss die Schweiz auch nach der Abstimmung leben, sich von jeglicher Machtpolitik verabschieden und den nötigen Abstand gegenüber Bündnissen wie der EU oder der NATO einnehmen. Eine «flexible» Neutralität, wie sie der Bundesrat und die meisten politischen Parteien wollen, ist unglaubwürdig und gefährlich. Die Schweiz muss als neutraler Staat wieder konsequent als Vermittlerin für den Frieden wirken zum Segen der Menschheit. Die humanitäre Schweiz, also die Guten Dienste und das Wirken des IKRK mit dem Humanitären Völkerrecht, müssen gestärkt werden. Die Neutralitätsinitiative war dafür nur der Anfang und sicher nicht das Ende.

(Red.) Dieser Text von René Roca entstand als Vortrag für den diesjährigen Kongress «Mut zur Ethik» und wurde nach der Abstimmung der Neutralitätsinitiative am 27. September 2026 angepasst und ergänzt.