Es tut sich was! Solidarität mit Jacques Baud!

Und die Schweizer und Schweizerinnen sollen vor allem daraus lernen, sich dieser EU nicht zu unterwerfen und ihr nicht näher zu rücken!

https://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Fran%C3%A7ois_Baud  
https://www.friedenkoeln.de/?p=19501  
https://www.youtube.com/watch?v=Os03S_800ak  
https://www.youtube.com/watch?v=_XmHuKsvv-g  
https://www.youtube.com/watch?v=XLcqwrabN68  
https://www.youtube.com/watch?v=eX8aAU3HvLM  

Andrej Hunko

Im Rahmen der Weihnachts-Matinee des #BSW #Aachen gab es eine kleine Solidaritätsaktion gegen die rechtswidrige #Sanktionierung des Schweizer Militäranalytikers Jacques #Baud. Jacques Baud wurde am vergangenen Montag mit Unterstützung des deutschen Außenminister #Wadephul auf eine #EU–#Sanktionsliste gesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurden seine Konten gesperrt, ein Reiseverbot erteilt, seine Bücher dürfen nicht mehr ausgeliefert werden, niemand darf ihn unterstützen. Er darf nichtmal Brot kaufen. Grund: Vermeintliche „Desinformation“ zum Ukrainekrieg. Dies ist ein Rückfall in vordemokratische Zeiten: „Keine Strafe ohne Gesetz“ ist ein fundamentales #Rechtsstaatsprinzip, etwa verankert in Art. 7 der Europäischen #Menschenrechtskonvention (#EMRK). Ihm wird jedoch kein Gesetzesverstoß vorgeworfen, es gab keine Anklage, keine Anhörung, kein Gerichtsurteil. Schlicht eine Entscheidung der #Exekutive. So wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für „vogelfrei“ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren. Er wurde noch nicht einmal über seine Sanktionierung informiert, sondern hat es aus der Presse erfahren. Jacques Baud ist nicht der Einzige auf dieser Sanktionsliste, wohl aber als Bestseller-Autor der Bekannteste. Die Bundesregierung hat angekündigt demnächst weitere Publizisten auf diese Liste setzen zu wollen, die aus ihrer Sicht „#Desinformation“ verbreiten würden. Deshalb ist es so wichtig diesen Rückfall hinter elementare rechtsstaatliche Errungenschaften zu stoppen. Es geht dabei nicht nur um Jacques Baud, sondern um die #Meinungsfreiheit aller Bürger, um die Freiheit auch andere Einschätzungen etwa zum #Ukrainekrieg äußern zu dürfen, als es die Bundesregierung oder die EU tut. Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.