Plädoyer für eine konsequente Neutralität – darum sage ich JA zur Neutralitätsinitiative

(Red.) Die Neutralitätsinitiative, über die die Schweizer Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Ende September 2026 abstimmen können, wird von ihren Gegnern als „SVP-Initiative“ schlechtgeredet. Das ist unsinnig. Auch intelligente Leute, die tendenziell mehr einem linken Meinungsspektrum zuzurechnen oder sogar eingeschriebene Mitglieder der SP sind, wissen, warum die Neutralitätsinitiative unbedingt gutgeheissen werden muss: den Menschen in der Schweiz und auch den Menschen in anderen Ländern zuliebe! Die hier folgende Argumentation von Leo Keller verdient absolute Unterstützung! (cm)

1.) Neutralität ist keine moralische Kategorie, sondern eine kluge strategische Position eines Kleinstaates im geopolitischen Kräftefeld. Führende Geostrategen wie John Mearsheimer oder Jeffrey Sachs empfehlen der Schweiz die konsequente Neutralität deutlich und explizit.

2.) Die Welt ist heute eine völlig andere als noch vor 20 Jahren, als Europa und Amerika rund 2/3 des Welt-Brutto-Sozialproduktes erwirtschafteten. Heute sind es noch rund 35%. Die Schweiz muss in Zukunft nicht zwischen Deutschland und Frankreich als neutraler Staat überleben, sondern eine konstruktive Rolle in einer multipolaren Welt spielen, in der Europa zunehmend bedeutungslos wird: wirtschaftlich, militärisch, technologisch und moralisch.

3.) Die Schweiz ist nicht neutral, weil sie sich für neutral erklärt. Die Schweiz ist nur dann neutral, wenn die grosse Mehrheit der Welt sie als neutral anerkennt.
Neutralität muss man sich erarbeiten. Neutralität muss sich in den Augen der andern «beweisen» – das ist die bittere Realität für einen Kleinstaat. Neutralität macht nicht unabhängig. Wirtschaftlich und gesellschaftlich ist und bleibt die Schweiz eng verflochten mit anderen Staaten. Aber aussenpolitisch kann sie in der Neutralität ihre eigenen Akzente setzen.

4.) Neutrale Staaten verpflichten sich, in Konflikten keiner Partei mehr zu nützen oder zu schaden. Früher – in der nichtglobalisierten Welt – hiess das vor allem, keinen Krieg zu führen und keine Waffen zu liefern. 
Heute heisst das, auch keine einseitigen Sanktionen zu verhängen, denn Sanktionen sind scharfe Waffen, sie töten weltweit jedes Jahr mehr als 500’000 Menschen, vor allem ärmere Leute und Kinder (Quelle: The Global Lancet). Die Eliten der sanktionierten Staaten wissen sich zu helfen und die Sanktionen zu umgehen. Nicht so der grosse Teil der Bevölkerung. 
Darum ist es richtig, dass die Neutralitätsinitiative nun auch einseitige Sanktionen ausschliessen will, wenn sie nicht von der breiten Mehrheit der 200 Nationen der Welt geteilt werden, mithin von der UNO beschlossen worden sind.

5.) Die Neutralitätsinitiative ist keine Blocher-Initiative. Wer das behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Die Neutralitätsinitiative wurde 2022 von René Roca entwickelt. Er hatte alle Parteien zur Mitarbeit eingeladen. Es ist höchst bedauerlich, dass die meisten Politikerinnen und Politiker gar nicht begriffen haben, welche Chance in der Neutralitätsinitiative steckt, und sie bekämpfen oder ignorieren. Wir sollten uns alle an der politischen Sache und unseren Werten orientieren und nicht daran, wer die Initiative befürwortet.

6.) Die Linke in der Schweiz war immer die beste Wächterin der Neutralität und des Antimilitarismus, wie ihn Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf den Sozialistenkongressen (z.B. Stuttgart 1907) forderten. Im Zweiten Weltkrieg hatte die Linke, die Arbeiterschaft, die Neutralität zusammen mit besonnenen Bürgern und Nationalkonservativen gegen starke Kräfte in der Wirtschaft und im Offizierskorps verteidigt. Das sollten wir auch heute tun.

7.) Die Schweiz gilt weltweit als die älteste neutrale Nation. Die Schweiz ist quasi die Inkarnation der Neutralität. So wurde Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer neutralen Nation «gemacht – wie die Schweiz». So skizziert der Doyen der deutschen sozialdemokratischen Aussenpolitik, Klaus von Dohnanyi, in einem Interview der “Weltwoche“ die Zukunft Europas als «das neutrale, föderale Europa – wie die Schweiz».

8.) Die Schweiz ist Depositarstaat des Internationalen Roten Kreuzes, der Genfer Konventionen, gemäss Eidgenössischem Departement des Innern gar von insgesamt von 75 internationalen völkerrechtlichen Verträgen. Nur mit einer konsequent eingehaltenen Neutralität bleibt sie glaubhafte Hüterin des humanitären Völkerrechts. Die Neutralität ist das beste politische Fundament für die Schweiz, um weltweit eine glaubhafte Verteidigerin der Menschenrechte und der direkten Demokratie sein zu können – gerade, weil sie seit Jahrhunderten neutral ist und sich als Kleinstaat nie einem mächtigen Bündnis angeschlossen hat.

9.) Vermittlerdienste, Mediationen in Kriegen und Konflikten sind heute wichtiger denn je! Nur wenn die Schweiz anerkanntermassen neutral ist, kann sie diese Rolle, in der sie einst gute Dienste erwies, aber die sie sich zunehmend verspielt hat durch die Übernahme von einseitigen EU und US-Sanktionen, ausbleibenden Verurteilungen von Kriegsverbrechen, der arbiträren und nicht konsequenten Verurteilung militärischer Aggression, heute wieder glaubhaft übernehmen.

(Red.) Man mag die einzelnen Punkte höher oder weniger hoch einschätzen, in der Summe ist es klar: Nur wenn die Schweiz ihre historisch gewachsene Neutralität hochhält – und auch klar in der Verfassung festhält! –, kann sie sich selbst vor der Involvierung in kriegerische Aktivitäten anderer Staaten schützen und als unabhängige Vermittlerin bei Konflikten anderer Staaten eine wichtige, dem Frieden dienende Rolle spielen. Die Welt braucht neutrale Vermittler! (cm)

Zum Autor: Leo Keller ist Mitglied der SPS und ist aktiv in verschiedenen Bereichen, darunter Präsident Fachausschuss Energie & Klima SP Aargau, Co-Präsident Themen-Subkommission Klima & Energie SP Schweiz, Mitglied Koordinationsgruppe Themenkommission Demokratie, u.a.

Siehe dazu auch den Beitrag von Christian Müller: «Die Schweiz ist als neutraler Staat für Vermittlungen prädestiniert»