Freie Meinung? Das war einmal. Heute entscheidet der Staat, was noch erlaubt ist und wo man mit einer eigenen Meinung in die verbotene Zone kommt ... (Symbolbild)

Die Zensur ist zurück! – Die Verfolgung Andersdenkender ist ein Rückfall ins Zeitalter der Inquisition

10. August 2026 Von: Thomas Kaiser in Medienkritik, Militär, Politik

Beliebtes Mittel der EU- und NATO-Staaten, um andere Länder gefügig zu machen, sind Sanktionen, auch «einseitige Zwangsmassnahmen» genannt. Sie sind völkerrechtswidrig. Im Krieg gegen die Ukraine haben sie ein unbeschreibliches Ausmass angenommen. Erklärtes Ziel der EU- und NATO-Staaten: Putin beziehungsweise Russland «in die Knie zu zwingen».

Wie «erfolgreich» die Sanktionen sind, lässt sich allein daran ablesen, dass der Krieg seit über vier Jahren andauert und Russland nicht den Schaden erlitten hat, den sich der Westen erhofft hat. Im Gegenteil, Russland fand neue Handelspartner in Asien, Afrika und Lateinamerika, während die EU-Wirtschaft dahindümpelt. Besonders in Deutschland ist die Lage katastrophal.

Der deutsche Traditionsautobauer Volkswagen, dessen Motor stottert, will, so schreibt es der Express, 100 000 von weltweit 600 000 Stellen streichen und könnte möglicherweise auch Werke in Deutschland schliessen. Auch munkelt man bereits, der chinesische Autobauer BYD könnte VW übernehmen. Es steht schlecht um die deutsche Wirtschaft.¹BMW und Mercedes verzeichnen ebenfalls starke Gewinneinbrüche.² Mehrere EU-Staaten sind exorbitant verschuldet wie Griechenland, Italien, Frankreich und Belgien mit weit über 100 Prozent des BIP.

Gegen die Meinungsfreiheit

Eine neue «Qualität» bekommen die einseitigen Zwangsmassnahmen, nachdem die EU begonnen hat, vermehrt private Organisationen und Privatpersonen ins Visier zu nehmen, weil sie sich nicht den Mund verbieten lassen und andere Positionen vertreten, als die von staatlicher Propaganda verordneten. Sie haben eine andere Sicht der Dinge, und diese soll in unseren «freien Demokratien» eingedämmt werden.

EU-Sanktionen gegen Jacques Baud

Die EU hat die Sanktionen gegen Jacques Baud nicht aufgehoben und damit um ein halbes Jahr verlängert. Konkret heisst das: Er ist in der gleichen Situation wie im Dezember 2025, als man ihn unter Sanktionen stellte. Er darf aus Belgien nicht in sein Heimatland reisen, hat weder Zugang zu seinen Bankkonten in Belgien noch in der Schweiz. Seine Zahlungsanweisungen werden nicht ausgeführt. Aus diesem Grund erhält er Mahnungen für nicht bezahlte Wasser-, Strom- und Telefonrechnungen. Auch musste er die humanitäre Ausnahmebewilligung bei der belgischen Regierung erneut beantragen, um wenigstens das kaufen zu können, was er zum Überleben braucht. Bis heute gibt es noch keine Bewilligung.

Das willkürliche Vorgehen der EU stellt eine eklatante Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit dar und ignoriert die Europäische Menschenrechtskonvention sowie die Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten. Hier entsteht ein neuer Index der verbotenen Bücher – heute betrifft es Print- und elektronische Medien. Nur schon das Verbot des russischen Senders Russia Today (RT) ist Zensur und ein Armutszeugnis für demokratische Staaten.

BBC Germany – unter Hitler verboten

Im Dritten Reich war es verboten, den Sender BBC Germany zu hören. Das Reichsgesetzblatt vom 7. September 1939 hält fest, dass das Hören von ausländischen Sendern mit Gefängnis, Zuchthaus oder gar mit dem Tod bestraft wird.

Menschen, die trotz Lebensgefahr Informationen über den britischen Sender erhalten wollten, verkrochen sich in die hinterste Ecke ihrer Wohnung, nicht selten war ein grosser Kleiderschrank das Refugium, in dem man «unentdeckt» vom Nachbarn die Nachrichten hören konnte. Das Deutsche Reich war ein brutaler autoritärer Staat, der alle Grundrechte «zum Schutz von Volk und Staat» abgeschafft hatte und Menschen wegen ihrer Gesinnung verfolgte. Die Schergen der Gestapo waren gefürchtet.³

Urteil des EuGH

Der EuGH hat in einem Urteil vom 2. Juli festgehalten, dass sich diejenigen strafbar machen, die Inhalte von Sendern und Publikationsorganen, die im EU-Raum verboten sind, weiterverbreiten.⁴
Ob das bedeutet, dass jeder, der aufgrund eigener Recherchen zu ähnlichen Erkenntnissen kommt wie die «verbotenen» Medien, und diese veröffentlicht, sich ebenfalls strafbar macht, ist nicht explizit erwähnt.

Im Urteil des EuGH heisst es: «Es ist den Betreibern verboten, Inhalte durch die in Anhang XV aufgeführten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu senden oder deren Sendung zu ermöglichen, zu erleichtern oder auf andere Weise dazu beizutragen, auch durch die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, IP-TV, Internetdienstleister, Internet-Video-Sharing-Plattformen oder -Anwendungen, unabhängig davon, ob sie neu oder vorinstalliert sind.»

Die aktive Unterdrückung beziehungsweise Bekämpfung der Meinungsfreiheit betreffend russische Medien begann bereits im Jahr 2014 und hat sich laufend verschärft: «VERORDNUNG (EU) Nr. 833/2014 DES RATES vom 31. Juli 2014(*) über restriktive Massnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch die VERORDNUNG (EU) 2026/506 DES RATES vom 23. April 2026.»⁵

Zensur wird zur Pressefreiheit⁶

Der Hohn am Ganzen ist, dass das EuGH-Urteil mit der Wahrung der Meinungsfreiheit begründet wird. «Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen [der Russischen Föderation], die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte [der Europäischen Union] anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäusserung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Massnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhängen».⁷

Das ist orwellsche Sprachverwirrung: Unterdrückung wird zur Freiheit und Krieg zu Frieden. EU, quo vadis?

Jeder, der eine kritische Haltung gegenüber der staatlich verordneten Sichtweise hat, steht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten, und kann somit ins Visier der Justiz geraten. Der EuGH tritt die Verfassungen der EU-Länder mit Füssen und verhängt Strafen für diejenigen, die sich nicht an die Vorgaben halten. Kaum eines der grossen Medienhäuser griff diesen Skandal auf. Der Stern erwähnte als einer der wenigen zumindest das Urteil, auch wenn er sich eher in technische Details verlor, als das Kind beim Namen zu nennen.

Die offizielle Schweiz bleibt stumm

Neben der Bestrafung mit Geldbussen oder Gefängnis werden unbescholtene Bürger auch mit anderen Methoden zur Raison gebracht, wenn sie von der offiziellen Meinung abweichen. Die bereits erwähnten Sanktionen sind ein beliebtes Mittel, um kritische Geister, die keiner Menschenseele etwas zuleide getan haben, mundtot zu machen. Man will einen Menschen wie im Mittelalter im Hungerturm krepieren lassen. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee, Jacques Baud, ist seit Dezember 2025 mit Sanktionen belegt. Die Vorgehensweise der EU ist erschreckend, aber dass sein Heimatland, die Schweiz, ihm keine diplomatische Unterstützung zukommen lässt, ist unglaublich. Das Departement von Bundesrat Ignazio Cassis rührt keinen Finger und bietet weder mentale noch materielle Unterstützung.

Das Aussendepartement lässt einen Bürger, der sich um das Land verdient gemacht hat, im Stich und ignoriert seine prekäre Lage. Kein Bemühen, bei der EU Druck aufzusetzen und ein sofortiges Ende der Sanktionen zu verlangen. Was könnte der Hintergrund sein, dass die Schweiz sich keinen Deut um ihren zu Unrecht unter Sanktionen gestellten Staatsbürger kümmert?⁸

Cassis unterstellt Schweiz dem EuGH

Hat Cassis Angst, dass er, sollte er der EU widersprechen, von ihr gemassregelt wird? Will er in Brüssel um alles in der Welt gefallen? Opfert er lieber einen Staatsbürger, als Flagge zu zeigen?
Cassis‘ Politik ist ein Armutszeugnis. Was ist sein Ziel? Warum bleibt er stumm? Unterstützt er vielleicht sogar die Sanktionen, um einen kritischen Geist, der auch vor seiner Politik nicht halt gemacht hat, auszuschalten?

Angetreten ist er bei den Bundesratswahlen 2017 mit dem Versprechen, bei den Verhandlungen mit der EU «den Resetknopf zu drücken». Das klang gut, und mit dieser Aussage war er auch für EU-Skeptiker ein valabler Kandidat. Doch heute weiss man, was der Reset bedeutet. Er nennt das Rahmenabkommen mit der EU, das vor drei Jahren keine Chance hatte, vom Volk angenommen zu werden, Bilaterale III und ändert an den Inhalten des Vertrags nichts oder nicht viel. Die Verfassung wird verletzt, die Schweiz unterstellt sich dem EuGH. Aus – wie er sagt – «taktischen Gründen» schwächt der Bundesrat die direkte Demokratie, indem er das obligatorische Referendum verweigern will.

EU betreibt Zensur

Cassis marschiert stramm Richtung EU, sekundiert wird er neben Beat Jans und Elisabeth Baum-Schneider von Martin Pfister. Cassis hat in seiner Amtszeit bisher wenig erreicht, ausser die Neutralität der Schweiz aufzuweichen. Welchen Platz er einmal in den Geschichtsbüchern einnimmt, wird die Nachwelt entscheiden müssen.

Wohin sich die EU in den letzten 15 Jahren entwickelt hat, wird an dem Sanktionsregime und der Verletzung grundlegender Rechte unübersehbar für diejenigen, die sehen können und wollen. Die Zensur ist wieder zurückgekehrt, die Verfolgung Andersdenkender ist ein Rückfall ins Zeitalter der Inquisition. Dieser EU möchte Cassis die Schweiz unterstellen.

Polen leistet Beitrag für die Sicherheit der Schweiz

Was Cassis auf der aussenpolitischen Ebene verfolgt, verfolgt sein Bundesratskollege, der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Martin Pfister, auf der militärischen. Er biedert sich in Brüssel bei der NATO an, besucht NATO-Länder, unter anderem auch Polen, das er als besonders von Russland gefährdet einstuft, um militärisch zusammenzuarbeiten.

Pfister hat unreflektiert das NATO-Narrativ der russischen Bedrohung übernommen. «‹Polen und die Schweiz verteidigen die Werte der liberalen Staatsführung›, sagt Pfister schliesslich. Polen leiste in seiner schwierigen geostrategischen Lage mit dem Abschreckungspotenzial seiner Armee viel für die EU und auch für die Schweiz.»

Will heissen: Wenn Russland schon morgen oder erst 2028/2029/2030 – die NATO legt sich nicht fest – Europa angreift und bis nach Bern marschieren will, um sich wie Napoleon auch des Staatsschatzes zu bemächtigen, wird Polen unsere Freiheit verteidigen. Und was macht die Schweiz für Polen? Kanonenfutter an die Front liefern?⁹
Es ist alles so dermassen bizarr, man kann es kaum glauben.

17 Milliarden Franken für die Rüstungsindustrie

Das Szenario vom russischen Angriff wird auch vom VBS-Staatssekretär, Markus Mäder, beschworen, und dabei folgt er seinem Chef und dem Mainstream. In der Samstagsrundschau vom 7. Juli fabuliert er vom «hybriden Krieg», dem die Schweiz auch ausgesetzt sein kann, und scheint selbst nicht zu wissen, wovon er redet, aber es ist die gängige Terminologie in der NATO.¹⁰

Drohnen, deren Herkunft bis heute nicht geklärt werden konnte, schiebt Mäder «zwischen den Zeilen» Russland zu. Warum konnte kein Staat zwischen Russland und der Schweiz die Drohnen orten oder gar abfangen, als sie, angeblich von Russland herkommend, in den Schweizer Luftraum eindrangen? Oder ist die russische Botschaft in Bern die Start- und Landebasis für Geisterdrohnen? Jede Drohne, die in der Schweiz gesichtet wird, hat flugs einen geheimdienstlichen Auftrag.

Man fragt sich schon, warum Russland gerade in die Schweiz Drohnen schicken sollte. Will es auf die mangelhafte Schweizer Drohnenabwehr aufmerksam machen, so dass die Schweiz ordentlich Geld für den Aufbau einer Drohnenabwehr in die Hand nimmt? Im Gespräch mit Markus Mäder fällt die Zahl von 17 Milliarden Franken, die es für den Aufbau einer effizienten Luftabwehr braucht, und das alles, weil Russland einen Angriff auf die Schweiz plane.¹¹

Es ist doch eine verkehrte Welt. Russland schickt angeblich Drohnen in die Schweiz. Wozu soll es das machen? Will Russland der Schweiz helfen, seine Luftabwehr zu modernisieren, damit sie sich bei einem herbeiphantasierten Krieg mit Russland besser verteidigen kann?

Das ist völlig paradox. Es wird eine Hysterie heraufbeschworen, die mit der Realität nichts zu tun hat und schon fast pathologische Züge annimmt. Die Rüstungsindustrie macht riesige Gewinne, das VBS überlegt sich, wie es noch mehr Geld für ein Phantom ausgeben kann, und die Schweizer Bevölkerung muss das alles finanzieren. Man fragt sich, ob das VBS so naiv ist oder eine Hidden Agenda verfolgt.

Bundesrat Pfister lässt sich unreflektiert von der NATO-Argumentation eine bevorstehenden Angriffs Russlands manipulieren. So wollte er sich im Eilverfahren für ein Flugabwehrsystem sechs Milliarden von Bundesrat und Parlament bewilligen lassen. Die sechs übrigen Bundesräte lehnten das jedoch ab. Ist das VBS so naiv oder folgt es einer «Hidden Agenda»?

Wenn die andere Meinung zur Desinformation wird

Zurück zu den Sanktionen. Analog zu EU und NATO soll die Bekämpfung der Desinformation in der Schweiz effizienter werden. Wenn, wie erwähnt, eine andere Meinung zur Desinformation wird und man sie gemäss NATO als einen Teil der «hybriden Kriegsführung» definiert, was völliger Unsinn ist, dann könnte auch das Sanktionsregime, wie es die EU betreibt, bei uns einst Wirklichkeit werden. Helvetia, quo vadis?

Es ist schon interessant zu sehen, wie ein von der NATO in die Welt gesetztes Szenario vernünftigen Menschen den Verstand raubt. Anstatt neutral zu bleiben und in einem vertretbaren Rahmen die Armee aufzurüsten, geht man von einem russischen Angriff auf Westeuropa aus, ohne nur ein einziges Indiz dafür zu haben. Mehrmals hat Putin klar gesagt, dass er nicht verrückt sei, mit der NATO einen Krieg zu beginnen. Er nannte es «Bullshit» und wies das heraufbeschworene Szenario ins Reich der Phantasie.¹² Man kann das Ganze als Propaganda abtun, doch selbst hohe US-Militärs und Geheimdienstler gehen nicht von einem Angriff Russlands auf die NATO aus.¹³

Der sicherste Schutz für die Schweiz vor einem Angriff ist die konsequente Neutralität und eine vernünftige Armee, die den Luftraum über der Schweiz und die Grenzen verteidigen kann. Alles andere ist das Resultat der NATO-Propaganda. ■

(Red.) Dieser Beitrag von Thomas Kaiser erschien erstmals in der Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus»

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