Das ist unser Nachbar Deutschland! Und da wollen wir zusammenrücken???

Hochgeschätzte Schweizerinnen und Schweizer! Schon bald werden wir zur Urne gerufen, um über die Neutralitätsinitiative und über die sogenannten Bilateralen III abzustimmen. Ich bin promovierter Historiker und beobachte die politische Situation in Europa noch immer jeden Tag – und nicht nur von einer Seite! Mein Wissen, meine Beobachtungen und auch mein Schweizer Herz zwingen mich, trotz meines fortgeschrittenen Alters alles zu unternehmen, um bei den Bilateralen III ein Volks-Nein und bei der Neutralitätsinitiative ein Ja zu erreichen.

Der wichtigste Punkt ist: Wir müssen zu unserem nördlichen Nachbar, zu Deutschland, auf Distanz gehen! Aus einem einfachen Grund: Die massgebenden deutschen Politiker wollen definitiv wieder Krieg!!! Mein – deutscher! – Kollege und Freund Leo Ensel, ein auf Konfliktforschung spezialisierter Wissenschaftler, hat sich die Mühe genommen, Aussprüche der gegenwärtig höchsten Polit-Prominenz zu sammeln und wörtlich zu präsentieren. Man lese diese Zitate gerade auch in der Schweiz und überlege sich danach, ob wir mit einem Ja zu den sogenannten Bilateralen III wirklich näher an die EU rücken wollen, die von Deutschland dominiert wird!

Ab hier die Zitaten-Sammlung von Leo Ensel:

Unsere Politiker und Militärs tun nichts, um einen kommenden Krieg gegen Russland mit aller Macht gerade noch zu verhindern. Sie reden ihn, im Gegenteil, auch noch munter herbei! Aus der Perspektive des Friedensgebotes unserer Verfassung folgt zwingend: Sollten diese Leute nicht wissen, was sie tun, so sind sie katastrophale Fehlbesetzungen. Wissen sie aber, was sie tun, sollte man sie schleunigst dorthin beordern, wo sie hingehören. In jedem Falle sind sie gemeingefährlich!

Nehmen wir uns einen Moment Zeit und überlegen wir uns, was das eigentlich für Menschen sind, von denen wir regiert werden – und von denen in höchstem Maße die Zukunft von uns allen abhängt! Schauen wir noch gar nicht auf ihre Taten – biblisch gesprochen: die Früchte, an denen wir sie ja spätestens erkennen werden –, hören wir uns einfach nur an, was und wie sie reden. Früher oder später werden sie sich entsprechend verhalten – wenn sie können!

Die Politiker …

Friedrich Merz, Bundeskanzler

„Frieden gibt‘s auf jedem Friedhof.“ – „Deutschland sollte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine unterstützen.“ – „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes.“ – „Die Bundeswehr soll konventionell zur stärksten Armee Europas werden.“ – „Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“ – „Angesichts der russischen Bedrohung muss Deutschland eine ‚Sprache der Stärke‘ wählen.“ – „Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen.“ – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ – „Nie wieder werden wir Deutsche allein gehen.“ (In einen Krieg.) – „Ich habe keine Veranlassung, Putin an irgendeiner Stelle Glauben zu schenken.“ – „Er ist ein Kriegsverbrecher. Es ist vielleicht der schwerste Kriegsverbrecher unserer Zeit, den wir zur Zeit im großen Maßstab sehen. Und wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein, wie man mit Kriegsverbrechern umgeht. Da ist Nachgiebigkeit fehl am Platz.“ (Um Missverständnisse auszuschließen: Gemeint war der russische Präsident, nicht der Ministerpräsident eines befreundeten Landes im Nahen Osten!) – „Dieses Land befindet sich zur Zeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei.“ (Russland, nicht Deutschland!) – „Wenn Putin jetzt nicht gestoppt wird, dann macht er weiter. Und dann ist nicht nur die Ukraine in Gefahr.“ – „Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und unterstützen sie unerschütterlich bei der Verteidigung ihrer Freiheit, Souveränität und territorialen Integrität.“ – „Wir müssen den Druck auf Russland aufrechterhalten. Wir müssen ihn sogar erhöhen.“ – „Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Johann Wadephul, Außenminister

„Unsere Analyse ist und wird auf absehbare Zeit bleiben, dass wir Sicherheit in Europa nur als Sicherheit vor Russland bekommen.“ – „Solange Putins Bomben fallen, werden wir weiter Druck auf Russland machen.“ – „Russland wird immer ein Feind und eine Gefahr für unsere europäische Sicherheit sein.“

Boris Pistorius, Verteidigungsminister

„Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“ – „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden.“ – „Wir brauchen einen Mentalitätswandel in Deutschland.“ – „Russland hat eine Phase der Schwäche.“ – „Russland rüstet sich für einen weiteren Krieg.“ – „Deutschland muss wehrhaft und resilient sein.“ – „Die Bedrohungslage erlaubt keinen Aufschub.“ – „Alles, was aus Deutschland geliefert wird und Ziele im russischen Hinterland angreift, kann eingesetzt werden.“ (Von der Ukraine.)

Lars Klingbeil, Finanzminister

„Es kann und wird mit Russland keine Rückkehr zum Status quo vor dem Krieg gegen die Ukraine geben.“ – „Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.“ – „Die Menschen in unserem Land sind bereit, Opfer zu bringen.“

Roderich Kiesewetter (MdB)

„Russland ist ein Terrorstaat.“ – „Russland führt längst Krieg gegen Europa – nicht nur gegen die Ukraine.“ – „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, Russland muss ihn verlieren.“ – „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Nicht nur Ölraffinerien, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ – „Warum machen wir so weiter wie bisher und ertragen sogar ein ‚Russisches Haus‘ im Herzen Berlins, statt diese Diktatur- und Terrorfiliale zu enteignen und zu schließen?“ – „Das strategische Ziel Europas muss die bedingungslose Kapitulation Russlands sein.“ – „Europa muss daher konsequent auf eine ‚Stunde Null‘ Russlands hinarbeiten. Diese muss mit einer Verfolgung und Ahndung der Kriegsverbrechen einhergehen, und sie sollte der Anfang eines Prozesses sein, in dem der russischen Bevölkerung die Tragweite der russischen Verbrechen verdeutlicht wird.“

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

„Es geht nicht allein um das Territorium der Ukraine, es geht um den im doppelten Sinne gemeinsamen Grund unserer Werte und unserer Friedensordnung. Diese Werte zu verteidigen und für sie einzustehen, bedeutet aber auch die Bereitschaft, empfindliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Sind wir dazu bereit?“

Martin Jäger, Präsident des Bundesnachrichtendienstes

„Wir dürfen uns nicht zurücklehnen in der Annahme, ein möglicher russischer Angriff käme frühestens 2029. Wir stehen schon jetzt im Feuer. In Europa herrscht bestenfalls ein eisiger Friede, der punktuell jederzeit in heiße Konfrontation umschlagen kann. Wir müssen uns auf weitere Lageverschärfungen einstellen.“ – „Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist. Wir werden gezielt und konsequent höhere Risiken eingehen.“

Marc Rutte, NATO-Generalsekretär

„Europa wird kräftig zur Kasse gebeten werden – das sollte es auch – und es wird dein Sieg sein.“ (Mail an Donald Trump im Vorfeld des NATO-Gipfels 2025.) – „Together, we will make our Alliance stronger, fairer and more lethal.“ – „Die Heimatfront und die Frontlinie sind jetzt ein und dasselbe.“ – „Russland bereitet sich auf eine langfristige Konfrontation vor.“ – „Wir sind Russlands nächstes Ziel.“ – „Wir müssen uns auf ein Ausmaß von Kriegen vorbereiten, wie sie unsere Großeltern und Urgroßeltern ertragen mussten.“

Ursula von der Leyen, Kommissionsvorsitzende der EU

„Wir müssen Europa dringend wieder aufrüsten.“ – „Wir gehen sogar davon aus, dass die Verteidigungsinvestitionen in Europa bis 2028 die von den USA im letzten Jahr getätigten Investitionen übertreffen werden.“ – „Er ist ein Raubtier. Wir wissen aus Erfahrung, dass er nur durch starke Abschreckung in Schach gehalten werden kann.“ (Gemeint war Wladimir Putin.) – „Europa befindet sich in einem Kampf!“ – „Sie stellen sich auf die neue Realität eines vollumfänglichen Krieges hier auf europäischem Boden ein.“ (Zu Vertretern der Rüstungsindustrie im Rahmen des NATO-Gipfels 2025.) 

Kaja Kallas, EU-Außenkommissarin

„Wir sollten Russlands Stärke nicht überschätzen und unsere eigene nicht unterschätzen.“ – „Schwäche provoziert ihn.“ (Putin) – „Die Niederlage Russlands wäre kein Nachteil. Das Land besteht aus vielen verschiedenen Nationen und nach dem Krieg könnten daraus separate Staaten entstehen. Es wäre vorteilhaft, wenn eine Großmacht deutlich an Größe verliert.“

Manfred Weber, EVP-Vorsitzender

„Wie wär‘s denn, wenn so eine Provokation kommt, und wir wären in der Lage, mit Cyberangriffen mal für einen Tag die Moskauer U-Bahn stillzustellen?“

Theo Francken, Verteidigungsminister Belgiens

„Putin sagte dasselbe, als Finnland und Schweden der Nato beitraten, als wir Panzer, Raketen und F-16 lieferten. Das war auch für Putin eine rote Linie, aber was tat er? Nichts. Er weiß: Wenn ich Atomwaffen einsetze, wird Moskau von der Landkarte gewischt. Dann ist das Ende der Welt nahe.“ (Zur Frage, ob die Frage der Lieferung amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper einen dramatischen Wendepunkt im Ukrainekrieg darstellen würde.)

… und ihre Militärs

Carsten Breuer, General (Generalinspekteur der Bundeswehr)

„Die Lage ist bitterernst.“ – „Wir müssen wieder über Krieg nachdenken. Das haben wir zu lange nicht gemacht. Wir haben es häufig anderen überlassen.“ – „Wir leben in einer dämmrigen Übergangszeit, in der es noch nicht Krieg, aber auch nicht mehr ganz Frieden ist.“ – „Kriegstüchtigkeit ist ein Prozess, den wir durchlaufen werden. Aber wir haben nicht endlos Zeit dafür.“ – „In fünf Jahren müssen wir kriegstüchtig sein.“

Christian Freuding, Generalleutnant (Inspekteur des Heeres)

„Es war eine unglaublich erfüllende Aufgabe, daran mitzuwirken, die Ukrainer in ihrem Kampf zu unterstützen!“ – „Für uns ist immer am Wichtigsten, dass dieser Krieg echt ist!“ (Der in der Ukraine.) – „Wir müssen vorbereitet sein. Wir müssen kampfbereit sein.“ – „Wir brauchen Waffensysteme, die weit in die Tiefe des russischen Raumes reichen, die angreifen können: Depots, Führungseinrichtungen, Flugplätze, Flugzeuge. Auch Deutschland ist bereit, der Ukraine solche Waffensysteme zur Verfügung zu stellen.“ – „Ich will für ein Heer arbeiten, das bereit ist zum Kampf, das sich durchsetzt, das gewinnt.“ – „Ich will, dass wir hier mit dieser Brigade erfolgreich sind. Dass Sie kriegstüchtig ausbilden und dass Sie siegen können, wenn es darauf ankommt!“ (Zur Panzerbrigade 45 in Litauen.) – „2029 ist kein deutscher Zeitplan. Es handelt sich um von der NATO bestätigte Geheimdienstinformationen.“ – „Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit!“

Jürgen-Joachim von Sandrart, Generalleutnant a.D.

„Wir haben keine Zeit. Wir können nicht mehr zehn Jahre darüber nachdenken und diskutieren, ob wir unsere Mentalität ändern wollen. Wir müssen gleichzeitig auch selber davon überzeugt sein, dass wir gewinnen, wenn wir uns verteidigen.“ – „Wir müssen die Entscheidung so früh wie möglich suchen. Wir müssen den Kampf zum Gegner tragen. Wir dürfen für Russland nicht berechenbar sein, sonst ist Abschreckung schwierig zu erreichen. Es darf keine roten Linien geben, die Russland einkalkulieren kann.“

Christoph Huber, Brigadegeneral (Kommandeur der Panzerbrigade 45 in Litauen)

„Wir haben einen glasklaren Auftrag. Wir deutsche Soldaten haben einen Eid geschworen: Recht und Freiheit tapfer zu verteidigen. Und das bedeutet, dass wir im Verteidigungsfall diesen Auftrag ohne Zweifel erfüllen.“ (Antwort auf die Frage, ob Bundeswehrsoldaten bereit wären, Russen zu töten.)

Christian Badia, General a.D.

„Die Nato ist kein defensives Verteidigungsbündnis und hat nur defensive Waffen. Wir müssen offensiv gehen.“

Eberhard Zorn, General a.D.

„Es könnte heute Abend sein.“ (Ein Angriff Russlands.)

Holger Neumann, Generalleutnant (Inspekteur der Luftwaffe)

„Wir sind bereit, heute Nacht gegen Russland zu kämpfen!“ !“ (Just eine Woche vor dem 85. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion.) Im Falle eines (russischen) Angriffs würde die deutsche Luftwaffe „verheerende Luftschläge auf dem russischen Territorium durchführen.“ Konkrete Ziele: die Exklave Kaliningrad, die Militärflotte am Schwarzen Meer sowie die Atomwaffenstützpunkte auf der Kola-Halbinsel. 

Und der Souverän?

Zur Erinnerung: Die Rede ist hier von einem möglichen Krieg gegen eine Atommacht, den man offenbar bereits als schicksalsgegeben hinnimmt, wenn nicht im Tiefsten sogar will! (Von Deeskalation, Kriegsverhinderung oder gar Diplomatie war hierzulande jahrelang nie etwas zu hören.) Es gibt keinen Grund daran zu zweifeln, dass diese ebenso ein- wie ungebildeten Leute früher oder später genau das tun werden, was sie jetzt schon so vollmundig versprechen. Friedensgebot des Grundgesetzes? Der Eid, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden? – So what! 

Klinische Beispiele eines neuen deutschen – nein: EU-europäischen – Größenwahns. 

Der Souverän dieses Staates sollte diese Menschen schnellstmöglich entmachten, bevor sie irreversible Fakten geschaffen haben, die man sich nicht ausmalen mag!

Ende der Zitaten-Sammlung von Leo Ensel. (Der Originalartikel von Leo Ensel ist auf der Online-Plattform Globalbridge.ch erschienen.)

Leider verbreiten auch unsere grossen Schweizer Medien den von Deutschland importierten Russenhass. Wer Russland und die Ukraine persönlich kennt – ich gehöre dazu –, der weiss, warum in der Ukraine Krieg herrscht. Die NATO hat mit ihrer Osterweiterung und mit der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Armee Russland provoziert und provoziert! Die treibende Kraft innerhalb der NATO war nicht zuletzt auch Deutschland! Wollen wir wirklich auf dem Weg über die Bilateralen III den Einfluss dieser deutschen Politprominenz mit ihrem Russenhass auf unser neutrales Land stärken? Sind wir von allen guten Geistern verlassen? Die neutrale Schweiz ist gefragt als internationale Vermittlerin, nicht als Mitläuferin des von Grossbritannien, den USA und Deutschland bewusst betriebenen Russenhasses!

Und Achtung! Auch die absoluten Spezialisten zum Thema Demokratie, Professor Andreas Glaser und Martina Stirnimann vom «Zentrum für Demokratie» in Aarau, einem Institut der Universität Zürich, kommen zum Schluss, dass wir, das Volk, ich als Schweizer Bürger, und Sie alle Schweizerinnen und Schweizer, mit den Bilateralen III an Rechten einbüssen und mehr unter die Kontrolle der EU geraten – und damit nicht zuletzt unter die Kontrolle dieser Spitzenleute, die Leo Ensel oben zitiert hat und die einen Krieg ansteuern, weil sie im Zweiten Weltkrieg von der Roten Armee besiegt worden sind und dies offensichtlich noch nicht verdaut haben.

In den Schlussfolgerungen ihrer eingehenden Prüfung des Vertragswerkes genannt Bilaterale III kommen Professor Andreas Glaser und Martina Stirnimann vom «Zentrum für Demokratie» zum Schluss:

«In formeller Hinsicht bleiben die demokratischen Mitwirkungsrechte und die föderalen Einflussmöglichkeiten zwar vielerorts bestehen. Auf materieller Ebene ergeben sich jedoch verschiedene Einschränkungen bei der Mitwirkung des Parlaments, der Stimmberechtigen, bei der politischen Partizipation und bei der Mitwirkung der Kantone. Eine Ausnahme bildet die parlamentarische Mitwirkung: Aufgrund der Unterschiede der Verfahren bei der dynamischen Rechtsübernahme und bei der innerstaatlichen Gesetzgebung verliert das Parlament bereits in formeller Hinsicht deutlich an Einfluss auf die Rechtsetzung. Die effektiven Einflussmöglichkeiten verlagern sich zum einen auf die EU, wo zentrale inhaltliche Entscheidungen getroffen werden, und zum anderen auf den Bundesrat und die Bundesverwaltung, denen eine verstärkte Rolle zukommt.»  Und weiter unten in den Schlussfolgerungen: «Insgesamt wird deutlich, dass die Bilateralen III an verschiedenen Stellen zu Beschränkungen demokratischer und föderaler Mitwirkung in der Rechtsetzung führen.»

Wollen wir uns wirklich Politikern unterwerfen, die Deutschland zur stärksten Militärmacht Europas machen wollen und im Moment klar einen dritten Weltkrieg ansteuern?

Es gibt nur eines: Ja zur Neutralitätsinitiative und Nein zu den Bilateralen III!

(Red.) Zum vollständigen Studienbericht des Zentrums für Demokratie in Aarau hier anklicken.