Ordnung schaffen im VBS
Offensichtlich ist das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in einem lamentablen Zustand. Der neuste Bericht über die Betrugsfälle bei der RUAG macht das nochmals deutlich. Man ist geneigt, von einem Augiasstall zu sprechen, der dringend ausgemistet werden sollte.
Herakles, so die Sage, stand vor zwölf kaum zu bewältigenden Aufgaben, um seine Untaten zu sühnen. Ein Auftrag verlangte von ihm, die Rinderställe des Königs Augias auszumisten. Um das zu erreichen, leitete er die beiden Flüsse Alpheios und Peneios um, damit sie durch die Ställe flössen und den Mist hinausspülten. Welch clevere Idee. Wenn man die Skandale, die sich im und um das VBS abgespielt haben und immer noch abspielen, betrachtet, wäre eine grosse «Ausmistete» im Stile Herakles‘ angesagt.
Bundesrat Pfister übernimmt Verantwortung für F-35 Skandal
Als Martin Pfister das VBS übernahm, war bereits bekannt, in welchen Ecken sich besonders viel Unrat angesammelt hatte. Die «Bilanz» schreibt: «Als neustes Mitglied der Landesregierung hat Pfister ab 1. April die schwierige Aufgabe, den Scherbenhaufen im VBS aufzuwischen. Das Departement befindet sich in Unordnung, und Pfister muss von Tag eins an entscheidende Weichenstellungen vornehmen.»1
«Scherben aufwischen» klingt etwas moderater als «ausmisten».
Die Veröffentlichung des Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) über den F-35 Fixpreisskandal bestätigte, was die Spatzen schon lange von den Dächern pfiffen. Kein Fixpreis war festgelegt. Martin Pfister sagte, er übernehme die Verantwortung.2
Da fragt man sich schon, wie das Übernehmen von Verantwortung aussehen soll. Wenn man die Verantwortung für einen Fehler übernimmt, hat das in der Regel finanzielle Folgen oder, je nach Schwere des Fehlers, strafrechtliche Konsequenzen. Wenn Pfister die Verantwortung für das dilettantische Vorgehen seiner Vorgängerin übernehmen will, müsste nicht er dann die zusätzlichen 1,5 Milliarden Franken bezahlen? Oder was bedeutet sonst «die Verantwortung übernehmen»? Seine Vorgängerin machte sich im Bewusstsein, welchen Schaden sie angerichtet hatte, aus dem Staub.
Haftpflichtversicherung für den Bundesrat?
Man stelle sich vor, der Geschäftsführer eines grossen Autokonzerns schliesst einen Vertrag über Renovation und Modernisierung einer Montagehalle ab, ohne eine Kostenobergrenze definitiv festzulegen. Man schreibt zwar von einem Fixpreis, bestimmt aber nicht die Höhe. Die Schlussabrechnung zeigt, dass die Kosten weit über dem besprochenen Preis liegen.
Der Geschäftsführer kann noch lange behaupten, es sei ein Fixpreis abgemacht gewesen. Wenn der Betrag nicht im Vertrag festgelegt ist, nützt alles Rechtfertigen nichts. Tatsächlich hat der Verantwortliche seine Verantwortung nicht wahrgenommen und kann sie auch nicht mehr übernehmen, denn der Schaden ist angerichtet. Er wird aller Erfahrung nach sofort entlassen. Wenn ein Arzt einen Kunstfehler begeht, ist er versichert, damit er den Schaden nicht selbst übernehmen muss. Vielleicht sollte man bei Bundesräten etwas Ähnliches einführen. Aber wahrscheinlich wären die Versicherungsbeiträge exorbitant hoch.
Pfisters Bekenntnis sollte offensichtlich seine Parteikollegin aus der Schusslinie nehmen und einen Reputationsschaden der Mitte-Partei verhindern, denn beide gehören ihr an.
Besuch bei Rutte
Während das Fundament der Armee solide ist, wirkt das Gebäude baufälliger, je weiter man nach oben steigt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Pfister, anstatt sich um seinen Stall zu kümmern, um dort Ordnung zu schaffen und die Skandale aufzuarbeiten, die bereits unter der Führung(-slosigkeit) von Bundesrätin Amherd begonnen haben und sich bis heute weiterziehen, lieber auf Auslandsreisen geht.
Hat er etwa «Grösseres» mit der Schweizer Armee vor, als eine solide Selbstverteidigung aufzubauen? Am liebsten würde er die Schweizer Armee enger an die NATO anbinden und das Budget entsprechend anpassen.
Ist er deshalb nach Brüssel gereist und hat NATO-Generalsekretär Rutte getroffen?
In Brüssel besuchte er auch die EU, wie der Tages-Anzeiger berichtete: «Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel trifft sich der neue VBS-Chef mit hochrangigen EU- und NATO-Vertretern. Die Gespräche gaben ihm zu denken.»3
Bei seinen Reisen machte er auch in Finnland und Polen Halt. Dort liess er sich unterrichten, wie man in Anbetracht der «ständigen russischen Bedrohung» ein Verteidigungsdispositiv aufbaut. Wozu?
Die von Pfister betriebene NATO-Anbindung schreitet weiter voran. Im Interview mit der NZZ macht er eine eindeutige Aussage: «Als Nichtmitglied der NATO ist die Schweiz potenziell erpressbar.»4
Wenn für den abtretenden Guy Parmelin ein neuer Bundesrat gewählt wird, müsste dessen geistiges Fundament die Neutralität und die souveräne Selbstverteidigung ohne Anbindung an die NATO sein. Falls Pfister das VBS verlässt, müsste die/der Neue den Filz, der sich im VBS in den letzten Jahren gebildet hat, auflösen und den NATO-affinen Generalsekretär des von Viola Amherd kreierten Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (SEPOS), Markus Mäder, durch jemand Kompetenteren ersetzen, der die Werte der Schweiz vertritt und nicht der NATO nach dem Munde redet.
Es braucht eine Persönlichkeit mit einem langen Atem, um den bisher eingeschlagenen Weg Richtung NATO und EU zu verlassen. Auch in der EU wird von der Kommissionspräsidentin von der Leyen die Militarisierung vorangetrieben. «Wir wissen, dass wir stark sein müssen, und was Stärke bedeutet. Wir sind keine militärische Grossmacht, aber wir sind dabei, eine militärische Grossmacht aufzubauen.»5
Die Schweiz ist bei dieser Entwicklung gut beraten, sich von NATO und EU fernzuhalten. Mit dem neuen EU-Rahmenvertrag müsste sie Entwicklungen mittragen, die keiner vorhersagen kann. Aber verfolgt man den Kurs von EU und NATO der letzten vier Jahre, muss man kein Experte sein, um zu sehen, wohin die Reise geht. Auf diese darf sich die Schweiz nie und nimmer begeben. ■
(Red.) Dieser Kommentar von Thomas Kaiser erschien zuerst in der Schweizer Zeitschrift «Zeitgeschehen im Fokus»
Anmerkungen:
- www.bilanz.ch/archiv/das-machtnetz-von-mitte-bundesrat-martin-pfister-wie-er-im-vbs-aufraeumen-muss/nbl60s6 ↩︎
- www.nzz.ch/schweiz/martin-pfister-ist-der-hiob-im-bundeshaus-wie-lange-dauert-es-bis-er-aufbegehrt-ld.10052819 ↩︎
- www.tagesanzeiger.ch/martin-pfister-in-bruessel-vbs-chef-beeindruckt-von-aufruestung-518720446540 ↩︎
- www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-martin-pfister-als-nichtmitglied-der-nato-ist-die-schweiz-potenziell-erpressbar-ld.1905112 ↩︎
- www.rapporteur.com/de/news/exklusiv-von-der-leyen-eu-soll-militaerische-grossmacht-werden/ ↩︎