«Befürworter einer starken Neutralität als Putin-Agenten abzustempeln, ist inakzeptabel»

Endlich! Endlich hat auch die NZZ einen Artikel veröffentlicht, in dem wichtige Punkte, die für ein Ja zur Neutralitätsinitiative sprechen, zum Ausdruck kommen. Es handelt sich um ein Interview mit alt-Botschafter Paul Widmer. Aus Copyright-Gründen darf hier nicht das vollständige Interview erscheinen, aber wir erlauben uns, daraus einige konkrete Aussagen von Paul Widmer wörtlich zu zitieren. (cm)

Auf die Frage, wie das Ausland auf die Schweizer Neutralität reagiert: «Als ich in der Diplomatie war, also bis zum Jahr 2014, wurde die Neutralität eigentlich überall sehr positiv wahrgenommen.»

«Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler unserer Schweizer Demokratie. Unser gesamtes Regierungssystem ist darauf ausgelegt, dem einzelnen Bürger so viele Entscheidungen wie möglich zu überlassen. Das beginnt beim Kollegialitätsprinzip – wir wollen keine Machtkonzentration bei einer einzelnen Person. Dazu kommen die direkte Demokratie mit ihren umfassenden Volksrechten, der Föderalismus mit seinem Aufbau von unten her sowie die Neutralität, die die Macht nach aussen hin begrenzt.»

«Es gehört zum Wesen der immerwährenden Neutralität, dass die Macht der Regierung eingeschränkt ist. Wer sich als immerwährend neutral erklärt, verpflichtet sich, keinen Krieg zu beginnen und keine kriegführende Partei zu unterstützen. Er erlegt sich bewusst aussenpolitische Schranken auf, um dadurch dem Frieden zu dienen.»

«Die Schweiz hat in letzter Zeit massiv an Prestige eingebüsst, vor allem bei unseren Nachbarn, aber auch weltweit. Die Reaktionen sprachen für sich, als die Schweiz nach dem russischen Überfall die Sanktionen gegen Russland übernommen hat. Der amerikanische Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin fanden beide, die Schweiz sei nicht mehr neutral. Wenn die beiden Hauptantagonisten in diesem Punkt übereinstimmen, dann ist etwas schiefgelaufen.»

«Grossmächte haben Neutrale nie gerne. Sie erwarten Gefolgschaft und bevorzugen deshalb Systeme kollektiver Sicherheit. Das ist kein neues Phänomen. Ein krasses Beispiel war der amerikanische Präsident Woodrow Wilson im Ersten Weltkrieg. Solange die USA neutral waren, sah er sich als deren Anführer. Nach der amerikanischen Kriegserklärung infolge eines deutschen Torpedoangriffs erklärte er, die Neutralität sei jetzt nicht mehr möglich. Das hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder wiederholt. Die Schweiz hat verschiedentlich massivem Druck widerstehen müssen.»

(Zur Entscheidung des Bundesrates, die Sanktionen gegen Russland pauschal zu übernehmen:) «Die Schweiz hat eine Kette von unglücklichen Entscheiden gefällt. Zunächst schwenkte sie um und übernahm die ganzen Pakete von EU-Sanktionen. Dann verfolgte Bundesrat Ignazio Cassis gegenüber der Ukraine eine unglückliche Politik.» «Ich meine (damit) die Fraternisierung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski und die Konferenz auf dem Bürgenstock. Gewiss, die Schweiz darf ihre Haltung gegenüber Russland und jeder anderen Macht jederzeit offen kundtun. Das hat die Regierung auch getan. Ein Bundesrat darf jedoch nicht mit einer Kriegspartei fraternisieren. Wenn zugleich öffentlich darüber debattiert wird, ob man den russischen Präsidenten einladen solle, widerspricht das der Logik der Vermittlung. Diskretion und Unparteilichkeit sind das A und O der Guten Dienste. »

«Auch in diesem Konflikt (in der Ukraine) braucht es letztlich eine diplomatische Lösung. Und die Schweiz muss diese so anbieten, wie sie das in der Vergangenheit immer getan hat. Diesmal hat sie das nicht. Das Resultat sieht man. Es gibt Staaten, die vermitteln, aber die Schweiz ist nicht mehr dabei.»

«Vermittlungen dauern manchmal sehr lange. Das haben wir im Algerien-Krieg, wo die Schweiz eine grosse Rolle spielte, selbst erlebt. Vergessen Sie nicht: Wir wären nicht allein, wenn wir keine Sanktionen gegen Russland ergriffen hätten. Unter den grossen Industrienationen, der G-20, hat die Hälfte dies nicht getan. Ausserhalb Europas findet man eindeutig, dass es die neutralen Vermittler braucht. Wir haben vor allem mit dem internationalen Genf einen grossen Trumpf. Aber mit solchen misslungenen Aktionen schwächen wir unsere eigene Position.»

«Die Schweiz benötigt die Guten Dienste nicht, um ihre Aussenpolitik zu rechtfertigen. Dennoch haben wir schon früh versucht, das Privileg der Neutralität mit speziellen Leistungen zu kompensieren, auf politischer Ebene mit den Guten Diensten, auf humanitärer und rechtlicher Ebene namentlich durch das IKRK und die Genfer Konventionen.»

Zur Frage des NZZ-Interviewers Tobias Gafafer „Die Gegner von der Linken bis zur FDP sprechen von der Pro-Putin-Initiative. Hat Sie das getroffen?“ Paul Widmers Antwort: «Das ist eine üble Polemik. Befürworter einer starken Neutralität als Putin-Agenten abzustempeln, ist inakzeptabel. Das wäre genauso, als hätte man Bundesrat Motta und all jene, die in den 1930er Jahren zur integralen Neutralität zurückkehren wollten, als Mussolini-Anhänger hingestellt.»

«Die Neutralität besteht neben dem Neutralitätsrecht aus Neutralitätspolitik. Sie ist ein politisches Instrument und deshalb auch beweglich. Aber die Flexibilität hat Grenzen. Sonst hätten wir uns nicht völkerrechtlich verpflichtet, neutral zu sein. Unsere Neutralität ist nur etwas wert, wenn wir den andern glaubhaft vorleben, dass wir uns in einem akuten Konflikt auch tatsächlich neutral verhalten werden. Das erreichen wir, indem wir eine konstante und vorhersehbare Aussenpolitik führen. Und dazu trägt die Initiative bei.»

«Die Uno kann (wegen des Vetorechts einiger Staaten) ihre Aufgabe nicht erfüllen. Genau deshalb hat unsere Neutralität ihre Berechtigung. Trotz dem Gewaltverbot haben wir seit der Gründung der Uno schon Hunderte von Konflikten gehabt. Jeder Konflikt rechtfertigt die Neutralität von neuem.»

«Die Schweiz benötigt für ihre immerwährende Neutralität eine starke Armee. Das Ausland muss spüren, dass wir bereit sind, uns selbst zu verteidigen. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges zu wenig der Fall. Eine glaubwürdige Aussenpolitik ruht auf drei Säulen: erstens auf einer einsatzbereiten Armee. Zweitens darauf, dass wir unsere Neutralitätspflichten strikt einhalten. Es ist verhängnisvoll, wenn andere Staaten den Eindruck gewinnen, wir würden diese Pflichten nur nach Belieben befolgen. Und drittens brauchen wir eine glaubwürdige Diplomatie. Eine, die von der eigenen Bevölkerung getragen wird und dem Ausland vermittelt, dass die Schweiz keine versteckte Agenda verfolgt.»

Zum vollständigen Interview in der NZZ (mit Paywall)

Alt Botschafter Paul Widmer (77) war von 1977 bis 2014 im diplomatischen Dienst der Schweiz tätig. Nach Posten in den USA und Deutschland war er unter anderem Botschafter in Kroatien, Jordanien, im Europarat und im Vatikan. Er hat mehrere Bücher verfasst, darunter ein Handbuch zur Diplomatie. Zitat aus Wikipedia: «Den Zeitungen der CH Media, der NZZ und dem SonntagsBlick gewährte er 2023 Interviews, welche sich hauptsächlich auf sein neu erschienenes Buch Die Schweiz ist anders – oder sie ist keine Schweiz mehr bezogen. Dabei nennt er vier Besonderheiten der Schweiz: direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Mehrsprachigkeit. Zur Bewahrung dieser Besonderheiten im Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union rief er dazu auf, dass die Schweiz bei den entsprechenden Verhandlungen den kühlen Kopf bewahren solle.»