So empfängt der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Zürcher Flughafen – während Russland zum "Friedensgipfel" schon gar nicht eingeladen wurde. "Kooperative Neutralität" nach Vorstellung des Schweizer Aussenministers ...

Strikte bewaffnete Neutralität als Voraussetzung für Sicherheit und Friedensengagement

28. August 2026 Von: Thomas Kaiser in Militär, Politik

Eine Woche, nachdem die Initianten der Neutralitätsinitiative ihr Anliegen und ihre Argumente an einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert hatten, meldeten sich die Gegner zu Wort, die nicht verbergen konnten, dass sie dem Initiativtext wenig Substantielles entgegensetzen können. Während sich der Bundesrat bemüht, wenigstens sachlich zu argumentieren, sich dabei aber in entlarvende Widersprüche verstrickt, attackieren verschiedene Medien und einzelne Parteien die Initianten vor allem auf der persönlichen Ebene.

Dort, wo überzeugende Argumente fehlen, greift man zu Methoden der Propaganda. Der Einzelne wird verleumdet, ihm werden unlautere Motive unterstellt oder er wird als Putin-Unterstützer unglaubwürdig gemacht. Es ist einfacher, einen Menschen zu diffamieren, als ernsthafte Argumente in die Diskussion einzubringen. Emotionalisieren, anstatt sachlich zu diskutieren, ist schon länger die Strategie.

Am 11. August lud Bundesrat Ignazio Cassis zur Pressekonferenz. Flankiert von Markus Mäder, Chef des neu geschaffenen Sekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos), und Botschafter Simon Plüss, Leiter des Leistungsbereichs Exportkontrollen und Sanktionen, legte er die Gründe für eine Ablehnung der Initiative dar.¹

Gemäss Cassis wolle die Initiative eine «neue Schweizer Neutralität» in die Verfassung schreiben, und das sei abzulehnen, denn «die Schweiz war neutral, die Schweiz ist neutral und die Schweiz wird neutral bleiben». Diese Argumentation müsste eigentlich auf eine Unterstützung der Initiative hinauslaufen, denn sie würde die Neutralität jetzt und für die Zukunft sichern.

Die Neutralität verlangt nichts anderes, als gegenüber allen Konfliktparteien unparteiisch zu sein, alles andere ist Parteilichkeit, eine Einstellung, mit der Nato und EU täglich agieren. Sie verurteilen beispielsweise Russland als Aggressor, aber im Nahen Osten beschuldigen sie den angegriffenen Staat, für den Konflikt verantwortlich zu sein. Einmal unterstützen sie den Angegriffenen, das andere Mal den Angreifer, so wie es gerade ins politische oder wirtschaftliche Kalkül passt.
Laut Cassis sei die Neutralität schon immer situativ, also flexibel, angewandt worden. Damit wollte er die bundesrätliche Auslegung von «Neutralität» rechtfertigen. Konkrete Beispiele für diese fragwürdige These lieferte er keine.

Differenzielle Neutralität untauglich

Mit dem Beitritt der Schweiz zum Völkerbund im Mai 1920, dem die Mehrheit des Schweizer Volks und mit einem knappen Mehr die Kantone im März 1920 zugestimmt hatten, stutzte die Schweiz der Neutralität die Flügel. Der Bundesrat kreierte dafür den Begriff der «differenziellen» Neutralität, und erklärte sich bereit, Sanktionen zu übernehmen, sollten sie vom Völkerbund erlassen werden. Der Vorgang ist darum bemerkenswert, weil sich der Bundesrat mit der Einführung des Begriffs «differenzielle Neutralität» bewusst war, von der ursprünglichen Konzeption der Neutralität abzuweichen, und das auch kommunizieren wollte. Angesichts der in den 30er Jahren immer angespannteren Sicherheitslage besann sich der Bundesrat auf die Bedeutung der integralen Neutralität und kehrte 1938 zu ihr zurück. Welch weise Voraussicht!

Sanktionen als Kampfmittel

Der zur Abstimmung stehende Initiativtext regelt auch die Umsetzung von Sanktionen auf der Grundlage des Völkerrechts. Sanktionen darf die Schweiz nur dann übernehmen, wenn sie vom Uno-Sicherheitsrat erlassen worden sind.

Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 schloss sich die Schweiz den EU-Sanktionen an, die als Kampfmittel gegen Russland ohne völkerrechtliche Grundlage erlassen worden waren. Die deutsche Aussenministerin Baerbock verkündete vollmundig: «Das wird Russland ruinieren. [ … ] Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern.»²
Auf die Übernahme der Sanktionen durch die Schweiz reagierte Russland prompt und setzte sie auf die Liste der «unfreundlichen» Staaten.³

Das ist deswegen bedeutsam, weil die Schweiz aufgrund des Vertrauensverlusts in diesem Konflikt als Mediator bedeutungslos geworden ist. Das bewirkte beim Bundesrat jedoch kein Innehalten. Im Gegenteil, Ignazio Cassis als amtierender Bundespräsident begrüsste auf dem Bundesplatz in Bern im März 2022 den zwielichtigen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj, der per Video zugeschaltet war, mit folgenden Worten: «Mr. President, dear Wolodymyr, can you hear me? … Oh, great … I’m so glad to hear your voice, thank you for beeing with us today.» Selenskyj besass die Dreistigkeit, der Schweiz vorzuhalten, dass sie zu wenig für die Ukraine tue.⁴

Keine neutrale Haltung

Cassis zementierte den Neutralitätsbruch, indem er sich mit einer Kriegspartei öffentlich solidarisierte. Der Bundesrat war sich bewusst, dass er die bisherige Neutralitätspolitik der Schweiz verlassen hatte, denn bereits zwei Monate später kreierte Cassis eine neue Form der Neutralität. Selbst das Schweizer Radio und Fernsehen SRF zeigte sich etwas konsterniert: «‹Kooperative Neutralität›: Cassis überrascht mit neuem Begriff». Augenwischerei.
Wenn er an der Pressekonferenz vom 11. August die Situation so darstellte, dass die Schweiz schon immer neutral gewesen sei und auch immer noch sei, stellt sich unweigerlich die Gretchenfrage: Wie halten Sie’s mit der Neutralität?

Bereits am 24. Mai 2022 erklärte Cassis am WEF: «Gegenüber der brachialen Verletzung fundamentaler Werte, die auch unsere Werte sind, gibt es keine neutrale Haltung. [ … ] Die kooperative Neutralität entspricht der Schweiz. Kooperativ als neutrales Land, das sich für die Stärkung der eigenen und gemeinsamer Grundwerte einsetzt. Kooperativ als neutrales Land, dass sich für die Sicherung eigener gemeinsamer Friedensbemühungen einsetzt.» Wie passt das zusammen: Schon immer neutral, aber dann doch nicht?⁵

Unter welchen Umständen soll die Neutralität gelten? Bei einem Krieg werden immer fundamentale Werte verletzt, meist schon im Vorfeld eines Konflikts. Nebenbei bemerkt: Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran gab es keine Stellungnahme zur «brachialen Verletzung fundamentaler Werte».

Mit wem für Frieden kooperieren?

Was heisst «Sicherung der gemeinsamen Friedensbemühungen»? Gemeinsam mit wem? Mit Nato- und EU-Ländern, die mit Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg weiterhin alimentieren? Wo sind aktive und zielführende Friedensbemühungen der Länder, mit denen Cassis für Frieden kooperieren will? Nato-Länder rüsten massiv auf, wollen «kriegstüchtig» werden, nicht friedenstauglich. Geflohene, junge wehrfähige ukrainische Männer sollen zurück in die Ukraine geschickt werden, um in einem aussichtslosen Kampf ihr Leben zu verlieren.⁶

Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden

Die militärische Lage der Ukraine ist verheerend. Seit vier Jahren redet man den Menschen ein, sie könnte den Kampf gegen Russland gewinnen. Die Realität ist eine andere: Russland rückt langsam, aber kontinuierlich auf dem Schlachtfeld vor. Auch wenn die Ukraine immer wieder Nadelstiche im russischen Hinterland setzen kann, die für Russland sicher problematisch sind, wird damit der Kriegsverlauf nicht wesentlich beeinflusst. Entschieden wird der Krieg auf dem Schlachtfeld, wenn es vorher keine Friedensbemühungen gibt. Sollen also Waffenlieferungen tatsächlich Frieden bringen? Wo sind die Friedensbemühungen der offiziellen Schweiz im Konflikt in der Ukraine oder im Nahen Osten?

Schweizer Friedensdiplomatie

Angesprochen von einem Journalisten an der Pressekonferenz am 11. August, warum die Schweiz 2014 die EU-Sanktionen nicht übernommen habe, konnte Cassis nur spekulativ beantworten und entschuldigte sich für seine Unkenntnis damit, dass er damals noch nicht Bundesrat gewesen sei. Zu dieser Zeit sass er als Nationalrat im Parlament. Der damalige Bundesrat, Johann Schneider Ammann, begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Schweiz in dem Konflikt Vermittlerdienste anbieten könne, was sie auch gemacht hat.⁷ Damals spielte die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini «die Schlüsselrolle» bei der Ausarbeitung des Minsk-I-Abkommens.⁸

Eine wirksame Friedensvermittlung wird die Schweiz bei einer «flexiblen» Neutralität nicht leisten können. Verhandlungen fanden in Ländern wie der Türkei, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten statt, die nicht Partei ergriffen hatten.

Im Verlauf der Pressekonferenz vom 11. August erklärte Cassis: «Die Neutralität schützt unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit.» Gleichzeitig erwähnte er, dass die Folgen schwerwiegend gewesen wären, wenn die Schweiz die Sanktionen gegen Russland nicht übernommen hätte. Dadurch, dass die Schweiz dem Druck nachgab, war die Neutralität gestorben und damit auch der Schutz der «Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit». Im Widerspruch dazu bestätigte er indirekt, dass die Schweiz aus Angst vor möglichen Folgen die Neutralität aufgegeben habe, aber ihre «Interessen eigenständig wahre und ihre Entscheide selbst» treffe, «nicht Moskau, nicht Brüssel, nicht Washington, aber auch nicht ein starrer Verfassungsartikel». Was soll das heissen?

Es ist äusserst befremdlich, dass man aussenpolitischen Druck mit einem möglichen neuen Verfassungsartikel vergleicht. Mit dieser Argumentation wird die Verfassung zu einem unflexiblen Gebilde, das die Handlungsfreiheit des Bundesrats einschränkt. Was für eine Funktion hat denn die Verfassung? Wollen wir zurück zu einem Willkürstaat, in dem die Regierung machen kann, was sie will, und sich nicht von einer Verfassung einschränken lassen muss?

Ein gewähltes Mitglied des Bundesrats legt den Eid auf die Verfassung ab, sie als oberste Rechtsnorm zu akzeptieren und zu achten. Sollte der neue Artikel in der Abstimmung angenommen werden und in die Verfassung Eingang finden, bestimmt das Volk, wie der Bundesrat die Neutralität politisch umzusetzen hat. Cassis bekundet offensichtlich Mühe damit. Dass man als neutraler Staat nicht unbedingt auf Sympathien bei den Nachbarstaaten stösst, ist zu erwarten: Ein Bundesrat muss das ertragen können.

Vorbild IKRK

Wenn das IKRK in einer Konfliktsituation seinen neutralen Status verletzt, ist das Vertrauen zerstört, was verheerende Folgen für seine Arbeit hätte. Es könnte kaum noch auf beiden Seiten Hilfe leisten. Weil es als neutral anerkannt ist, kann es auch dann noch wirken, wenn nationale Hilfsorganisationen und NGOs schon längst aus dem Kampfgebiet verschwunden sind.

Die Neutralität ist ein Friedenskonzept, eine innere Einstellung, eine Überzeugung, dass nur so der Frieden gewahrt werden kann. Da man aus der Geschichte weiss, dass die Neutralität die grösste Sicherheit für unser Land bietet, müsste man sich nicht für eine Annäherung an EU und Nato stark machen, sondern für eine strikte Einhaltung der bewaffneten Neutralität.
Keine unbedeutende Rolle bei der bundesrätlichen Auslegung der Neutralität und der damit verbundene verstärkten Nato-Ausrichtung spielt das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. (VBS)

Markus Mäder, der sich schon öfters als besonders Nato-affin hervortat, behauptete, die Schweiz könne sich allein nicht verteidigen. Er warb, wie soll es auch anders sein, für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato, und zwar jetzt schon und nicht erst im Bedrohungsfall, wie es der neue Verfassungsartikel vorsieht.

Schweiz kann in einen Krieg hineingezogen werden

Warum sollte die Schweiz als einziges Land in Europa angegriffen werden? Was soll der Sinn sein, und wo ist die Logik? Cassis erwähnte, dass die Neutralität die Sicherheit der Schweiz gewährleiste. Wenn sich die Schweiz immer weiter der Nato anschliesst und damit die Neutralität in zunehmendem Masse schwächt, würde sich also gemäss Cassis für die Schweiz die Gefahr erhöhen, in einen Krieg hineingezogen zu werden.

Einzelne Nato-Staaten wie Deutschland, Polen, das Baltikum, England oder Frankreich sind schon tief in den Ukraine-Krieg involviert und spielen, gelinde gesagt, mit dem Feuer. Warum soll die Schweiz erst in die Situation gebracht werden, dass sie in einen Krieg hineingezogen werden könnte?

Mäder äusserte sich zur Beschränkung militärischer Kooperation, die im neuen Verfassungsartikel festgelegt ist, und beschwichtigte, dass «die sicherheitspolitische Kooperation in einem klaren Rahmen des Neutralitätsrechts» stattfinde, was einen Beitritt zu einem Militärbündnis mit Beistandsverpflichtungen, ebenso Sachzwänge und Abhängigkeiten» ausschliesse. «Unsere Partner kennen diese Schranken und respektieren sie.» Die Darlegungen waren äusserst widersprüchlich. Die EU- und Nato-Länder hätten es nicht verstanden, wenn sich die Schweiz (aus Neutralitätsgründen) nicht an den Sanktionen beteiligt hätte. Damit wäre die Schweiz isoliert gewesen und hätte falsche Signale ausgesendet.

Was wird von den «Partnern» respektiert? Wie eigenständig darf die Schweiz sein? Die Nato ist kein Wohltätigkeitsverein, der der Schweiz selbstlos Sicherheit bieten wird. Es ist unzweifelhaft, dass der Bundesrat aus Opportunitätsgründen die Neutralität missachtet hat.

Vorauseilender Gehorsam

Die Nato inszeniert eine Bedrohung, die sie selbst herbeigeführt hat und begründet damit ihre verstärkten militärischen Anstrengungen. Besonders Makus Mäder argumentierte stramm auf Nato-Linie.

Plüss verstärkte den Eindruck, dass der Bundesrat keine eigenständige Politik betreibt, sondern dem möglichen Druck der EU und Nato in vorauseilendem Gehorsam nachgibt: «Die Annahme der Initiative würde einen sicherheitspolitischen Kurswechsel bedeuten, der in Europa deutlich wahrgenommen würde. [ … ] Die Schweiz riskiert, bei Nichtübernahme von EU-Sanktionen in Europa als unsolidarisch zu gelten. Die fehlende Zusammenarbeit mit europäischen Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik würde dieses Bild der fehlenden Solidarität verstärken.»

Die bisherige Praxis der Neutralität habe «unsere Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit geschützt», so Cassis. Warum sollte das jetzt nicht mehr der Fall sein? Man muss sich fragen, wie unabhängig handelt der Bundesrat, wenn er seine «Neutralitätspolitik» nach den Wünschen der Nato- und EU-Staaten gestaltet

Nato-Staaten verstärkt auf Kriegskurs

In der zugespitzten Situation und dem zunehmenden Säbelrasseln einiger EU- und Nato-Länder muss die Schweiz konsequent neutral bleiben, genauso, wie es die Initiative verlangt. Sicherheit für die Schweiz bedeutet, sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei zu stellen und sich keinem Kriegsbündnis anzuschliessen. Ersteres ist bereits geschehen, zweiteres ist in Vorbereitung und wird, sollte die Initiative abgelehnt werden, weiter vorangetrieben.

Die Nato ist auf Krieg eingestellt, bereitet sich darauf vor und provoziert ihn. Deutsche Rüstungsschmieden, unterstützt von der Bundesregierung, arbeiten bereits eng mit der Ukraine zusammen. Man liefert nicht nur Waffen, sondern produziert sie im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Ukraine. So wurde am 13. Februar «die erste produzierte Drohne des deutsch-ukrainischen Joint Ventures Quantum Frontline Industries (QFI) offiziell an die Ukraine übergeben – nur wenige Wochen nach Produktionsbeginn.»⁹

Ukrainische Soldaten werden auf deutschem Boden ausgebildet, beschädigtes Kriegsmaterial repariert und für den weiteren Einsatz in die Ukraine zurückgebracht. Damit steht Deutschland an der Frontlinie. Soll das ein verlässlicher Partner für den Frieden sein?

Die Rüstungsgewinne weltweit sind exorbitant. «Deutschlands Rüstungsindustrie boomt.»¹⁰ Auch Simon Plüss konstatiert: «86 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte gingen 2025 nach Europa. Die Einbindung der Schweizer Rüstungsindustrie in den europäischen Markt bleibt deshalb zentral.»

Neutralität sichert Frieden in der Schweiz

Fügt man alle diese Elemente zusammen, kann man feststellen, dass die einzige Sicherheit für die Schweiz vor einem Angriff eine strikte Neutralität und eine aktive Friedenspolitik ist. Alles andere wird die Unabhängigkeit einschränken und die Sicherheit sowie die Freiheit unseres Landes massiv gefährden. ■

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