Unterschreiben Sie die Petition an den Bundesrat zur sofortigen Einstellung der militärischen Kooperation mit der NATO und der EU

In Anbetracht der Tatsache, 

• dass die USA, die Führungsmacht der NATO, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führen,
• dass dieser unprovozierte Angriffskrieg von europäischen NATO-Staaten gebilligt wird
• und dass einige EU- und NATO-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung in diesem völkerrechtswidrigen Krieg angeboten haben,

fordern wir vom Bundesrat

• die unverzügliche Sistierung jeglicher Kooperation mit der NATO und den militärischen Strukturen der EU, in Bezug auf Übungen, den Austausch von Daten, den Transport von Militärgütern und der Beteiligung an Rüstungsprogrammen
• die fristlose Kündigung entsprechender Verträge
• den sofortigen Rückzug der «Sicherheitsstrategie der Schweiz 2026» und die Ausserkraftsetzung bereits eingeführter Massnahmen
• die Traktandierung des Konflikts im UNO-Sicherheitsrat gemäss Art. 35 der Charta der Vereinten Nationen zu erwirken.

Auch wenn der Angriffskrieg gegen den Iran von USA und Israel verantwortet wird, sind trotzdem NATO- und EU-Strukturen an dem eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht logistisch beteiligt oder billigen ihn explizit oder stillschweigend.

Die Schweiz darf sich als neutraler Staat weder als Gast noch als «Partner» (wie es in der «Sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz 2026»  heisst), an den militärischen Aktivitäten von kriegführenden Staaten beteiligen, insbesondere, wenn diese das Völkerrecht missachten und Kriegsverbrechen wie zielgenaue Raketenangriffe auf Schulen, Spitäler und den Roten Halbmond begehen

Die Schweiz muss ihren neutralen Status unverzüglich wiederherstellen und ihre Dienste zur Verhinderung weiteren Elends und zur Wiederherstellung völkerrechtlicher Prinzipien aktivieren – öffentlich, aber auch auf diplomatischen Kanälen. 

Als Mitglied der UNO muss die Schweiz darauf dringen, dass sich die zuständigen Gremien der UNO – insbesondere der Sicherheitsrat – dafür einsetzen, dass die völkerrechtswidrigen Unternehmungen anderer UNO-Mitglieder sofort gestoppt werden.

Die Erstunterzeichner

Massimiliano Ay, Sekretär der Kommunistischen Partei und Abgeordneter im Tessiner Grossrat 
Patrik Baab, Publizist
Hans Bieri, dipl. Arch ETH, Geschäftsführer SVIL
Thomas Börlin, Präsident Verfassungsbündnis
Ralph Bosshard, lic.phil., Oberstleutnant im Generalstab aD, 2014 -2020 militärischer Sonderberater des OSZE-Generalsekretärs
Gerald Brei, Dr. iur., Rechtsanwalt
Vital Burger, lic.iur, lic.oec HSG, Rechtsanwalt
Alfred de Zayas, Prof. Dr., Völkerrechter, 2012 bis 2018 Experte des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen 
Josef Elsener, Unternehmer, KMUfamilie.ch
John Ermel, Vorstand bene, Präsident Bürger für Bürger
Daniel Funk, lic.phil., Vorstand bene
Alec Gagneux, Vorstand bene
Daniele Ganser, Dr. phil., Historiker und Friedensforscher
Ariet Güttinger, Dr. phil., Sprecherin bene
Urs Hans, Public Eye on Science
Pierrot Hans, Architekt
Istvan Hunter, Fördergesellschaft Demokratie Schweiz
Peter König, Vorstand bene
Wolf Linder, Prof. em. Dr. Dr,  Politologe, swiss neutrality now
Pascal Lottaz, Prof. Dr., Neutrality Studies
Christian Müller, Dr. phil, Verleger Goibal Bridge
Christoph Pfluger, Sprecher bene, Initiant der Petition
Björn Riggenbach, Dr. med., Arzt, Aletheia
Jean-Daniel Ruch, Geneva Center for Neutrality, ehem Botschafter in Serbien, Israel und der Türkei
Pia Rycroft, Vorstand bene
Helmut Scheben, Dr. phil., Journalist 
Kurt Scherrer, lic. phil. Lehrbeauftragter PHZH
Schweizerische Friedensbewegung
Michel Seiler, Pädagoge, ehem. Grossrat Kt. Bern, 
Alberto Togni, Präsident der Einheitsfront für Neutralität und Arbeit
Anjuska Weil, alt Kantonsrätin Zürich
Jochi Weil, Friedensaktivist Palästina/Israel
Jürg Vollenweider, lic.iur., ehem. Leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, Mitglied ABF und  Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte KRiStA

Hier kann man unterschreiben.