Keine halbierte Demokratie!

(Red.) Die «Solothurner Zeitung» gehört zum Sortiment der regionalen Zeitungen des Peter-Wanner-Medien-Konzerns CH-Media. Wer sich für die internationale Politik interessiert, muss sie also nicht lesen. Der von oben diktierte Russenhass ist zu dominant, differenzierte Analysen, zum Beispiel zur Ukraine und ihrer Korruption, finden sich da nicht. Aber die «Solothurner Zeitung» publiziert auch Beiträge, die nur dort erscheinen, und die sind oft lesenswert. Darunter zum Beispiel die «Gastkolumne». Dort schrieb zum Beispiel am 9. Februar der ehemalige Solothurner FDP-Regierungsrat Christian Wanner über die “Not der einfachen Leute“. Absolut lesenswert! Absolut lesenswert und deshalb hier in voller Länge kopiert ist nun auch die Gastkolumne vom 14. Februar von der jungen Solothurner Historikerin Dominique Lysser. (cm)

Dominique Lysser kommentiert faktenkundig die demnächst zur Abstimmung gelangende Halbierungsinitiative, mit der der öffentlich-rechtliche Medien-Verbund SRG durch eine Kürzung der Jahresbeiträge der Empfänger auf die Hälfte bewusst geschwächt werden soll. Hier ihre saubere Argumentation, warum diese Initiative an der Urne abgelehnt werden muss. (cm)

Keine halbierte Demokratie!

«Die Schweiz zählte in den 1920er Jahren zu den Rundfunkpionierländern. Erste Radioveranstalter entstanden in rascher Abfolge in Lausanne, Zürich, Bern, Genf und Basel. Das neue Medium faszinierte, obwohl die Übertragungsqualität der Programme nicht selten von starkem Rauschen und Knacken gestört wurde. Das weitaus grössere Problem der kleinen Radiostationen waren die zu geringen Gebühreneinnahmen, um kontinuierlich ein qualitativ hochstehendes Programm zu senden, das mit der internationalen Konkurrenz hätte mithalten können.

Der Bundesrat förderte deshalb 1931 die Gründung der Schweizerischen Rundspruchgesellschaft nach dem Vorbild der British Broadcast Corporation, BBC. Als privatrechtlicher Verein konzipiert, sollte die SRG unabhängig von Staat, Politik und Wirtschaft die Schweizer Bürger und Bürgerinnen informieren und unterhalten. Ein Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen ermöglichte gleichwertige Angebote in allen Landessprachen. Der Preis: 15 Franken Konzessionstaxe pro Jahr.

Die Gebührenfinanzierung der SRG ist kein Privileg. Sie ist die Voraussetzung für deren Unabhängigkeit. Medien, die von Werbeeinnahmen abhängen, richten sich nach Quoten und Klicks, nicht nach Relevanz. Medien, die dem Staat unterstellt sind, laufen Gefahr, ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren. Und Medien, die einzelnen (Tech-)Milliardären gehören, fluten alle Kanäle mit eigennütziger PR und greller Meinungsmache.

Die digitale Revolution hat diese Probleme noch verschärft. Künstliche Intelligenz generiert Fake News in industriellem Ausmass: gefälschte Bilder, erfundene Zitate, manipulierte Videos. Social-Media-Algorithmen verbreiten Sensationen, nicht Fakten. In diesem Klima der Desinformation steigt der Wert verlässlicher Quellen exponentiell. Wer über komplexe Abstimmungsvorlagen entscheiden soll, braucht mehr denn je Medien, die sorgfältig Fakten prüfen und keine unregulierbaren Datensammler, die unser Online-Verhalten für profane Werbezwecke missbrauchen.

Denn ohne unabhängige, verlässliche und vertrauenswürdige Informationen verkommt Demokratie zur Farce. Der Blick über die Grenzen offenbart eine beunruhigende Entwicklung. Unabhängige Medien sind weltweit in der Defensive. Die Lage der Pressefreiheit ist 2025 auf einen neuen Tiefstand gesunken. Neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus macht vor allem der wirtschaftliche Druck den Medien zu schaffen. Und ausgerechnet in solchen Zeiten soll die Schweiz ihr funktionierendes Modell aufgeben?

Die Halbierungsinitiative ist nur der jüngste Versuch von rechts, das Schweizer Mediensystem zu deregulieren. 2018 scheiterte die No-Billag Initiative krachend. Die Schweizerinnen und Schweizer verstanden damals, was die SRG-Gründergeneration von 1931 bereits wusste: Service Public ist kein Luxus, sondern demokratische Notwendigkeit. Und demokratische Öffentlichkeit gab es noch nie zum Nulltarif.

Es stellt sich also die Frage: Cui bono? Wem nützt eine Schweizer Medienlandschaft, die ganz im Sinne der neoliberalen Logik von profitgetriebenen Privatmedien dominiert ist und die keinen Service Public-Auftrag zu erfüllen hat? Der Schweizer Bevölkerung nämlich definitiv nicht.»

Ende Zitat Dominique Lysser

Genau so ist es. Die vier dominierenden Schweizer Medienkonzerne Ringier, CH-Media, TX Group und NZZ sind „normale“ Wirtschaftsbetriebe, die alle das gleiche Ziel haben: Geld in die Taschen der Besitzer zu „erwirtschaften“. Sich politisch in der Information und Argumentation mehr und mehr auf diese vier kommerziellen Betriebe zu verlassen, ist der falsche Weg. Wir brauchen den „Service Public“, wenn wir unsere direkte Demokratie erhalten wollen! (cm)