27. September – Schweiz, wach auf!

(Red.) Es gibt sie noch: die absolut plausible Argumentation für ein Ja zur Neutralitätsinitiative! Ohne sinnlose Parteipolitik! Ohne Erwähnung von Putin und seinen „Verstehern“! Einfach in Verweis auf die erfolgreiche Vergangenheit der Schweiz und auf ihre politische und wirtschaftliche Zukunft! Lesenswert! (cm)

Ich, Peter M. Ganz, bin 81 Jahre alt. Vielleicht liegt es an meinem Alter, aber ich verstehe meine Schweiz immer weniger.

Ich bin in einer Schweiz aufgewachsen, in der uns Eltern und Lehrer noch erklärten, weshalb dieses kleine Land erfolgreich geworden war: Eigenständigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus, Bescheidenheit – und Neutralität.

Diese Neutralität war keine Schwäche.

Sie war eine Stärke.

Sie bedeutete: Wir Schweizer entscheiden selbst. Wir gehören keinem Machtblock. Wir lassen uns nicht in fremde Konflikte hineinziehen. Und gerade, weil wir nicht Partei sind, können wir mit allen Parteien sprechen.

Am 27. September 2026 stimmen wir über die Neutralitäts-Initiative ab. Dabei geht es nicht darum, ob die Schweiz am 28. September plötzlich neutral oder nicht neutral sein wird. Das wäre eine falsche Darstellung.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres:

Wer bestimmt künftig, was Schweizer Neutralität bedeutet?

Bleibt ihre konkrete Ausgestaltung weitgehend Sache der jeweiligen politischen Führung – oder werden entscheidende Grundsätze so klar in der Bundesverfassung festgeschrieben, dass auch der Bundesrat daran gebunden ist?

Genau deshalb stimme ich aus voller Überzeugung JA.

Die Initiative verlangt eine immerwährende und bewaffnete Neutralität. Sie verlangt, dass die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitritt und grundsätzlich auch nicht mit einem solchen zusammenarbeitet, solange unser Land nicht selbst militärisch bedroht wird.

Sie verlangt, dass sich die Schweiz nicht an Kriegen zwischen Drittstaaten beteiligt.

Und sie setzt dem Bundesrat bei Sanktionen gegen kriegführende Staaten Grenzen. Sanktionen der UNO bleiben möglich beziehungsweise verbindlich. Ebenso dürfen Maßnahmen getroffen werden, damit ausländische Sanktionen nicht über die Schweiz umgangen werden.

Vor allem aber soll die Schweiz ihre Neutralität wieder konsequent für das einsetzen, wofür ein neutrales Land prädestiniert, ist:

vermitteln, Gesprächskanäle offenhalten und Frieden ermöglichen.

Die Gegner sagen, der Bundesrat brauche „Handlungsspielraum“.

Genau hier liegt für mich die entscheidende Frage.

Wie viel Handlungsspielraum darf eine Regierung bei einem der fundamentalsten Grundsätze unseres Landes überhaupt besitzen?

Eine Neutralität, die eine Regierung je nach geopolitischer Situation unterschiedlich auslegen kann, verliert irgendwann ihre Berechenbarkeit.

Neutralität muss gerade dann gelten, wenn international Druck entsteht.

Neutralität bei schönem Wetter braucht niemand.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Sie wollen den bisherigen außenpolitischen Handlungsspielraum bewahren.

Aber genau darum geht es bei dieser Abstimmung.

Soll der Bundesrat weiterhin weitgehend selbst entscheiden können, wie die Neutralität in einer internationalen Krise ausgelegt wird und ob die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten übernimmt?

Oder soll der Souverän jetzt eine klare Grenze ziehen und die Grundsätze unserer Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung festschreiben?

Für mich ist die Antwort eindeutig.

Der Bundesrat steht nicht über der Verfassung. Und letztlich steht in unserer direkten Demokratie das Volk über dem Bundesrat.

Wenn die Schweiz ihre Neutralität einschränken oder ihre jahrzehntelange Praxis grundlegend verändern soll, dann darf eine solche Weichenstellung nicht allein von sieben Bundesräten abhängen.

Genau dafür haben wir die direkte Demokratie:

Das Volk setzt den Rahmen – der Bundesrat hat innerhalb dieses Rahmens zu regieren.

Deshalb ist ein JA zur Neutralitäts-Initiative auch ein JA zu einer klaren Kompetenzordnung:

Bei einer der wichtigsten Grundlagen unseres Staates soll nicht der Bundesrat das letzte Wort haben, sondern der Schweizer Souverän.

Ich lebe seit 1968 im Ausland. Drei meiner vier Kinder leben in der Schweiz. Deshalb geht es bei dieser Abstimmung längst nicht mehr um meine persönliche Zukunft.

Es geht um ihre Zukunft – und um die Zukunft ihrer Kinder.

Was mich erschreckt, ist die Gleichgültigkeit vieler Schweizer. Unser Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Freiheit erscheinen heute selbstverständlich.

Sie sind es nicht.

Keine Generation besitzt die Schweiz.

Jede Generation bekommt sie nur für eine gewisse Zeit anvertraut und trägt die Verantwortung dafür, was sie der nächsten hinterlässt.

Deshalb richtet sich mein Appell besonders an die Jungen:

Ihr stimmt nicht über historische Folklore ab.

Ihr entscheidet darüber, wie stark zukünftige Regierungen an einen klar definierten neutralitätspolitischen Kurs gebunden sein sollen.

Man kann diese Initiative ablehnen. Aber dann soll man wenigstens verstehen, worüber man abstimmt.

Und wer die traditionelle schweizerische Neutralität verbindlicher schützen will, der muss am 27. September die Konsequenz daraus ziehen:

JA.

Nicht aus Nostalgie.

Nicht aus Angst.

Nicht für irgendeine Partei.

Sondern für eine eigenständige Schweiz.

Eine Schweiz, die niemandem gehört außer ihren Bürgern.

Eine Schweiz, die mit allen reden kann, weil sie sich keinem Machtblock verpflichtet.

Eine Schweiz, deren Regierung der Verfassung folgt – und nicht umgekehrt.

SCHWEIZ, WACH AUF!

Was Generationen vor uns aufgebaut haben, kann eine einzige Generation verspielen.

Neutralität ist kein Relikt unserer Vergangenheit.

Sie ist eine Entscheidung über unsere Zukunft.

(Red.) Erstpublikation dieses Artikels auf SWISSVOX.