So verraten Schweizer Politikerinnen ihr peinlich tiefes Niveau

Nationalratspräsidentin Maja Riniker (FDP, aus dem Aargau) hat anlässlich eines Interviews zu ihrer Reise nach Kiev verraten, dass sie von der Ukraine und den dortigen Verhältnissen nichts kennt und nichts versteht. Aber sie ist natürlich nicht die erste, die blanken Unsinn erzählt.

In einem Interview der CH-Media-Zeitungen sagt der Befrager, Michael Graber, die Antwort sozusagen schon vorgebend: „Wer in die Ukraine reist, begreift auch, wie nahe dieser Krieg ist.“ Und die Antwort von Nationalratspräsidentin Maja Riniker, wörtlich:“ Das ist so. Der Krieg ist sehr nah. Wir müssen uns auch im Klaren sein: Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen jeden Tag an der Front auch für uns in Europa, für unsere gemeinsamen Werte. Da verlieren jeden Tag einige Soldaten das Leben auch für uns.[ ]“

„Für unsere gemeinsamen Werte“: Welche unserer Werte, bitte, werden da verteidigt? Die Ukraine war und ist noch immer das wohl korrupteste Land Europas. Der Europäische Rechnungshof publizierte noch im Herbst 2021 einen Sonderbericht zur Ukraine, in dem er festhält, dass geschätzt zig Milliarden US-Dollar in den privaten Taschen der Administration verschwinden – pro Jahr! (Siehe dazu unseren Bericht!)

Frage: „Sie haben auch den Präsidenten Wolodimir Selenski getroffen.“ Antwort Maja Riniker: „Er hat bereits im ersten Satz der Schweiz gedankt für die grosse Unterstützung, die wir leisten. Und ich bin auch dankbar, dass er mich empfangen hat.“ Weiss unsere Nationalratspräsidentin, dass Wolodymyr Selenskyj gar kein demokratisch gewählter Präsident mehr ist, sondern dieses Amt nur noch wahrnimmt, weil er die nach den ukrainischen Demokratie-Gesetzen im März 2024 notwendig gewordene Neuwahl des Präsidenten eigenhändig abgesagt – konkret: verboten – hat? Entspricht das „unseren Werten“?

Selenskyj hat alle oppositionellen Parteien in der Ukraine schon vor längerer Zeit kurzerhand verboten. „Unsere Werte“?

Etliche Schiessereien und Morde, darunter vor allem auch der Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit 48 Toten und über 200 Verletzten im Mai 2014: keine Aufklärung, keine Verurteilung der Täter. „Unsere Werte“?

Und in der Hauptstadt Kiev wichtige Strassen, im Rang der Strassen, die in Paris „Boulevard“ heissen, haben noch immer die Namen des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera und der Schriftstellerin und erklärten Juden-Hasserin Olena Teliha. „Unsere Werte? (Siehe dazu meinen Bericht.)

Und so weiter, und so fort. Wiichtig für Maja Riniker ist einfach, dass wir mit der Ukraine solidarisch sind. So, wie das unsere Medien von uns verlangen. Dass Maja Riniker, der offiziellen Besucherin aus der Schweiz, von Selenskyj & Co natürlich nur Dinge gezeigt wurden, die positiv für die Ukraine sind, ist klar, scheint sie aber nicht gestört zu haben. Aber sie ist, um fair zu sein, auch nicht die erste, die sich so blenden lässt. Schon im Jahr 2020 hat die damalige Bundesratspräsidentin Simonetta Sommaruga die Ukraine besucht. Hat es sie, als „Bundespräsidentin“ der mehrsprachigen Schweiz, gestört, dass Kiev den Menschen im Donbass und auf der Krim die russische Muttersprache zu verbieten suchte und noch immer zu verbieten sucht – eine der Hauptursachen der Sezessionsbewegungen dieser Landesteile? Es war schon damals kein Thema! (Man beachte dazu meinen damaligen Bericht auf Infosperber!)

Und auch Irène Kälin, die damalige grüne Nationalratspräsidentin, ebenfalls aus dem Aargau, nahm im Oktober 2022 an der Krim-Plattform in Zagreb teil, ohne von der Krim eine Ahnung zu haben. (Siehe auch dazu meinen damaligen Bericht auf Globalbridge.ch.)

So bleibt es uns bewährten, SRF- und Schweizer Medien-Konzerne-unabhängigen Journalisten vorbehalten – nein: es ist sogar unsere Pflicht! –, auf die NATO-linientreuen Aktivitäten unserer obersten Politikerinnen und Politiker hinzuweisen und die Berichte darüber ein wenig zu präzisieren.

PS: Keine Entschuldigung, aber vielleicht eine Erklärungshilfe für die absolut einäugige Politik der Nationalratspräsidentin Maja Riniker aus dem Aargau ist die ebenso einäugige aussenpolitische Berichterstattung der Aargauer Zeitung. Gerade wieder am vergangenen Samstag, 12. Juli, publizierte dieses Blatt einen Kommentar zum Krieg in der Ukraine von FHNW-Professor Marcel Hirsiger (in der Aargauer Zeitung falsch Marcel Hirsinger genannt), der widerlicher nicht sein könnte. Keine Vorgeschichte, kein Hinweis auf die ukrainischen Angriffe auf Flughäfen weit im Innern Russlands und die darauf angekündigte russische Antwort, behauptet dieser sogenannte Osteuropaexperte, Russland bombardiere in der Ukraine bewusst auch die Zivilbevölkerung. Man kann sich als Schweizer und als Aargauer, der ich bin, für die Politik dieser aargauischen Politikerin und für die Aargauer Zeitung, die so einen widerlichen Kommentar abdruckt, nur noch schämen.