Jacques Baud: „Die Ukraine hat den Krieg provoziert“

Es gibt aus dem Westen und besonders aus den europäischen Staaten keine Vision und keine Strategie, wie der Konflikt um die Ukraine sich entwickeln sollte. Es werde bereits seit März 2022 von einem Sieg der Ukrainer und der Niederlage Russlands gesprochen – wider die Realität, kritisiert Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte. Der Westen und die Ukraine seien im eigenen Narrativ steckengeblieben.

Der Grund für die Intervention Russlands in der Ukraine ist nicht die NATO, dessen ist der Schweizer Sicherheitsexperte Jacques Baud überzeugt. „Wenn das der Grund für eine Intervention wäre, dann wäre es illegal.“ Sicher haben die USA dabei eine „sehr perverse Rolle gespielt“. Aber das sei kein Grund, um die Ukraine anzugreifen. Die Russen wüssten das bestimmt und hätten das nie als Grund erwähnt. Das sagt der ehemalige Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes in einem Gespräch mit Journalisten Mitte März.

Der Grund für die Intervention ist aus seiner Sicht die Schutzverantwortung („Responsibility to protect“) – ein Prinzip der Vereinten Nationen. Er war selbst zwei Jahre lang verantwortlich für die Doktrin und die Politik für die Friedensmissionen für die UNO in New York gewesen. Er hat vier Bücher über den Krieg in der Ukraine sowie zahlreiche Beiträge und Interviews dazu veröffentlicht.

Das erwähnte Prinzip bestehe aus drei Säulen, erklärt der Friedensexperte. Die erste Säule ist, die eigene Bevölkerung zu schützen. Das habe nicht funktioniert, „es gab seit 2014 etwa 14.000 Tote im Donbass, davon 10.000 zivile Opfer“. Die zweite Säule sei die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, das Problem zu lösen. Auch das habe nicht funktioniert. Dafür waren die Minsker Abkommen gedacht, „doch das wollten weder die zwei Garanten Frankreich und Deutschland noch die Ukraine implementieren und umsetzen“. Die dritte Säule ist die Intervention nach Artikel 51 der UNO-Charta. Das sei genau das, was Russland gemacht habe. 

Die NATO nur im Hintergrund

Moskau habe am 21. Februar 2022 die beiden Republiken von Donezk und Lugansk anerkannt und einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen. Am nächsten Tag haben beide Republiken und Russland diesen Vertrag durch ihre Parlamente ratifiziert. Am 23. Februar haben die beiden Republiken gemäß dem Vertrag Russland um Hilfe nach Artikel 51 der UNO-Charta gebeten. „Das ist der Mechanismus.“ Es gibt laut dem Sicherheitsexperten eine Logik in dem ganzen Prozess. Die NATO komme nur im Hintergrund vor. Jeffrey Sachs und viele Kommentatoren hätten das nicht verstanden, so Baud. „Weil es pervers ist, einen Angriff, einen Krieg gegen sich zu provozieren.“

Wir hören immer, Russland dürfe nicht gewinnen, aber die tatsächliche Frage, „wie das konkret auf dem Schlachtfeld gemacht wird“, bleibe offen. Was NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor Kurzem sagte, bezeichnet der Schweizer Sicherheitsexperte als „surrealistisch“: Die Ukraine könne nicht verlieren, aber die Frontlinie verschiebe sich in die falsche Richtung.

Doch die Realität sehe anders aus: „Die Russen haben insgesamt drei Mal die ukrainische Armee vernichtet“. Das erste Mal war im Mai und Juni 2022, als Wolodymyr Selenskyj selber gesagt hat, dass seine Armee zerstört wurde und vom westlichen Material abhängig sei. Im November und Dezember 2023 hat er ungefähr das Gleiche gesagt, hat US-amerikanische, britische und deutsche Panzer verlangt, nachdem die ukrainische Armee ihr Material aus Sowjetzeiten und aus den Beständen verschiedener ehemaliger Ostblockstaaten verloren hatte. Alles, was wir heute sehen, sei einfach die Wiederholung von dem, was wir schon drei- oder viermal seit Frühling 2022 gesehen haben, so der Sicherheitsexperte. Seitdem haben die Russen immer die Initiative gehabt: „Die Russen sind immer vorgerückt.“

Nun erreichen wir den Punkt, erklärt er in dem Gespräch, wo die Lügen der letzten drei Jahre in Konflikt mit der Realität kommen. Bisher seien die Lügen einfach verbreitet worden, ohne jeden Beweis. Bei der neuen Dynamik durch die zweite Trump-Regierung stellt sich die Frage: „Was passiert, wenn wir nicht verhandeln?“ US-Präsident Donald Trump hat aus Bauds Sicht zumindest einen Vorteil gegenüber den anderen: „Er versucht etwas zu tun. Und das ist schon etwas.“ Das Problem der Europäer sei: „Wir sind nicht mehr in der Realität.“ Diese Politik nehme keine Rücksicht auf das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung, auch die Wirtschaft leide darunter, besonders in Deutschland. „Der Preis ist extrem hoch“, kritisiert der ehemalige Mitarbeiter des Schweizer Nachrichtendienstes. 

Die US-Amerikaner wollen diesen Konflikt hinter sich haben, erklärt Baud, deshalb würden sie darauf bestehen, dass es Verhandlungen gibt. Er bringt die US-Interessen auf die Formel: „Die Konflikte, wie in der Ukraine oder im Nahen Osten, kosten viel, aber bringen nichts.“ Doch die Europäer wollen keinen Frieden, kritisiert er: „Unsere Außenpolitik wird durch Hass geführt. Nicht mehr das nationale Interesse steht im Vordergrund, sondern der Hass.“ Ein Großteil seiner Karriere war er während des Kalten Krieges im Nachrichtendienst der Schweiz. „Das war ein Krieg zwischen Systemen, kein Krieg zwischen Menschen.“ Heute ist das ein Krieg zwischen Menschen. „Wir sind extrem emotional“, sowohl in der Gesellschaft als auch auf politischer Ebene, sagt der Analytiker.

Baud vergleicht die politischen Systeme von Deutschland und der Schweiz mit dem der USA. Im Unterschied zu Ersteren erlaube das politische System in den USA sehr bedeutende Kurswechsel. „Unsere politischen Systeme sind eher für Kontinuität gebaut“. Damit erklärt er auch, dass Washington jetzt plötzlich den Weg des Friedens gehen will. Das sei nicht Trumps Krieg, so Baud: „Das ist Bidens Krieg.“ Der jetzige US-Präsident wolle ihn beenden.

US-Dominanz anders

Trump habe eine andere Sicht der Außenpolitik und der Bedeutung von den USA in der Welt. Baud sagt, dass die US-Amerikaner seit Anfang der 1990er Jahre denken, dass die USA global herrschen müssten. Trump wolle diese US-Dominanz ebenfalls, betont er, aber auf andere Weise als seine Vorgänger. 

„Bei den Demokraten wurde die Dominanz durch Außenpolitik erzeugt, für die Republikaner muss die Dominanz von innen kommen.“ Die USA seien zwar eine finanzielle Macht, aber nicht mehr eine industrielle Macht. Das soll sich ändern, so Baud. Dafür müssen zuerst die industriellen Kapazitäten der US-Wirtschaft wieder aufgebaut werden.

Jetzt werden alle Ressourcen für den Aufbau in den USA genutzt, fährt er fort. Washington habe erkannt, „dass die Konflikte, die die USA betreiben, in Palästina, in der Ukraine und anderswo, nur Kosten verursachen, aber nichts bringen“. Trump ist kein Pazifist, kein Friedensliebhaber, davon ist Baud überzeugt. „Er ist einfach ein Pragmatiker.“

Der US-Geostratege Zbigniew Brzezinski hatte 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard“ (Deutsch: „Die einzige Weltmacht“) geschrieben: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt.” George Friedman vom privaten geopolitischen Thinktank Stratfor erklärte Ende 2013 in einem Beitrag, es gehe darum, Russland vor der eigenen Haustür in der Ukraine die Grenzen aufzuzeigen, damit es sich nicht so in der Welt einmischt, nachdem Moskau angefangen hatte, in den Konflikt in Syrien einzugreifen, um eine Lösung dort zu finden. 

Baud, der vier Jahre in den USA gelebt hat, sagt zu diesen Sichten: Das sei nur politische Rechtfertigung, keine Zielsetzung. Er stellt sich die Frage: „Was heißt das, Russland Grenzen zu setzen, wenn sie sowieso nicht dafür die Mittel haben, zu expandieren?“ Übrigens: „Die Russen sind nie Expansionisten gewesen“, fügt er hinzu. Nichtsdestotrotz hätten die Leute bereits Anfang des 20. Jahrhunderts Angst vor den Russen gehabt. „Politiker haben immer diese Angst ausgenutzt, besonders in Deutschland.“

Eine kindliche Führung

Der Schweizer Militärexperte weist auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hin, der von einer nuklearen Bedrohung seitens Russlands gesprochen habe, auf die sich die EU vorbereiten müsse. Doch nicht Russland habe zuerst die Nuklearwaffen erwähnt, sondern die damalige französische Verteidigungsministerin Florence Parly am 24. Februar 2022. Sie sagte gemäss Berichten nach, Putin sollte aufpassen, weil die NATO eine Nuklearmacht sei. Darauf habe Wladimir Putin reagiert: „Ja, wir haben auch solche Waffen“. Ein anderes Beispiel sei Liz Truss, die als kurzzeitige britische Premierministerin im September 2022 erklärte, sie sei bereit, Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, auch wenn das zu globaler Vernichtung führen sollte. 

Die US-Amerikaner sind laut Baud „bei dem Thema viel vorsichtiger“. Sie wüssten, was es heiße, vom Einsatz von Atomwaffen zu sprechen: „Wenn sie eine Rakete schicken, kommt die nächste auf die USA“. Er kritisiert die Franzosen, die jetzt vom Nuklearschirm für Europa reden. Das zeige: „Wir haben eine kindliche Führung. Das ist wirklich Primarschul-Niveau.“

Der Schweizer Experte berichtet, dass er fünf Jahre in der NATO tätig und immer sehr kritisch gegenüber der Allianz gewesen sei. Die Nato ist nach seiner Einschätzung „eine Organisation, die für den Kalten Krieg und für den Nuklearkrieg geschaffen wurde“. Die Idee sei gewesen, die europäischen Staaten unter den „Nuklearschirm“ der USA zu bringen. Das bedeute, für einen Konflikt unterhalb der nuklearen Schwelle sei die NATO nicht vorgesehen. Die NATO sei zu stark oder zu überdimensioniert für so einen Konflikt wie der in der Ukraine, sagt Baud. 

Die Auffassung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs zu den Gründen für den Einmarsch Russlands in die Ukraine hält er für falsch. Sachs sagte vor kurzem, Putin habe damit Selenskyj zwingen wollen, über Neutralität zu verhandeln. Das sei dann innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Invasion geschehen. Baud sagt dazu: „Jeder sieht die NATO-Osterweiterung als Problem“. Natürlich sei sie eine Sorge für Russland, so der Sicherheitsexperte, der an den NATO-Missionen in der Ukraine beteiligt war. „Aber die baltischen Staaten und die Türkei sind auch Mitglieder der NATO, auch an der Grenze von Russland und das hat zu keinem Konflikt geführt, solange die US-Amerikaner keine Nuklearwaffen offen dort verlegt haben.“

Die wahre Ursache Russlands Einmarsches 

Was tatsächlich zu dem Einmarsch am 24. Februar 2022 geführt habe, sei in einem Interview mit dem damaligen ukrainischen Präsidentenberater Alexej Arestowitsch aus 2019 deutlich geworden. Solange die Ukraine in einem offenen Konflikt mit Russland stehe, habe sie keine Chance für eine Mitgliedschaft in der NATO, sagte der ukrainische Politiker damals. Also müsse es entweder Frieden geben oder Russland müsse zerschlagen werden. Baud weist darauf hin, dass das auch in Berichten der US-Denkfabrik „Rand Corporation“ im gleichen Jahr zu lesen ist. Die zweite Idee hat aus Sicht von Baud zu diesem Konflikt geführt. Weil damals angenommen worden sei, erklärt er, dass Russland wirtschaftlich und auch gesellschaftlich sehr schwach und die Popularität von Putin sehr gering war. Danach brauchte es nur wenige Impulse, um die ganze Situation in Russland zu kippen. Das ist laut Baud der Grund, warum dieses Interview von Arestowitsch nie erwähnt werde.

Noch wichtiger ist aber aus Sicht des Schweizer Militärexperten das Dekret Nr. 117 von Selenskyj vom 24. März 2021 für die Wiedereroberung der Krim und des südlichen Teils des Landes. „Ab diesem Zeitpunkt sieht man den Aufbau der ukrainischen Kräfte an der Grenze vom Donbass.“ Erst dann haben die Russen ihren Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine begonnen, sagt er. „Man erwähnt nie das Dekret“, bedauert Baud. 

Genauso werde nicht über das Kiewer Gesetz vom 1. Juli 2021 über die Bevölkerung der Ukraine gesprochen. Darin wurde festgelegt, dass „die Russen in der Ukraine keine Einheimischen sind und dadurch nicht die gleichen Rechte wie die Ukrainer genießen“. Einige hätten dieses Gesetz mit den Nürnberger Rassengesetzen vom 1935 verglichen, sagt Baud. Er sieht das Kiewer Gesetz im Zusammenhang mit dem Beschluss vom Februar 2014 über die Aufhebung des Gesetzes von 2012 über die Gleichberechtigung der ukrainischen und russischen Sprachen. Er betont, dass die russische Sprache nicht verboten wurde, aber sie habe ihren Status als Amtssprache verloren. Das bedeutete, dass in der Verwaltung und in der Schule alles nur noch auf Ukrainisch lief, nicht mehr auf Russisch. „Das führte zu einer Stimmung, die zeigte, die russische Bevölkerung in der Ukraine ist nicht mehr erwünscht.“

Das sei sehr wichtig, so Baud, wenn versucht werde, die Ursachen der russischen Intervention zu verstehen. Denn im Februar 2022 haben die Ukrainer eine Offensive gegen Donbass angefangen. Das Muster für diese Operation war im Grunde genommen das Gleiche wie in Georgien 2008: Die Regierung hat die Minderheit angegriffen und so die Reaktion der Russen provoziert. Er weist darauf hin, dass kein anderer Konflikt als „unprovoziert“ bezeichnet wird: „Aber im Fall der Ukraine geschieht das, gerade, weil er provoziert war.“

Mit Blick auf eine mögliche Lösung des Krieges und des Konfliktes sagt der Militärexperte, das Problem sei, „dass wir neue ‚Fakten‘ geschaffen haben: Russland will die ganze Ukraine erobern, will Kiew in drei Tagen einnehmen und so weiter. Wenn man auf dieser Grundlage über Frieden verhandeln will, ist das falsch.“ So sei der Konflikt unlösbar. Stattdessen müsse zurück an die Wurzeln des Konflikts gegangen werden. „Denn, wenn man das Problem falsch versteht – und man will das falsch darstellen –, dann gibt es keine Lösung oder eine falsche Lösung.“

(Red.) Auf der Online-Plattform Globalbridge finden die Leserinnen und Leser jetzt einen Beitrag zum Thema, wie US-Präsident Donald Trump die gesundheitliche Situation der US-Einwohner schädigt – und nicht nur diese.