Ich habe vierzig Jahre in Krisengebieten gearbeitet – darum sage ich Nein zum gelockerten Kriegsmaterialgesetz
Vom Albert-Schweitzer-Spital in Lambaréné bis in den Sudan, nach Liberia, Uganda, in den Kongo, nach Haiti und Afghanistan: In über vierzig Jahren Arbeit vor Ort habe ich gelernt, dass unsere Landesverteidigung glaubwürdig sein muss und humanitäre Hilfe oft Schutz braucht. Das steht für mich ausser Frage.
Aber bei der Abstimmung vom 29. November geht es um etwas ganz anderes. Sobald Schweizer Waffen oder heikle Bauteile in Konfliktgebieten landen, verlieren wir die Kontrolle darüber, wer sie gegen wen einsetzt. Ich habe gesehen, was bewaffnete Gewalt anrichtet. Und ich weiss, wie viel Kraft Überlebende – insbesondere Kinder – brauchen, um körperliche und psychische Traumata auch nur teilweise zu überwinden.
Wie schnell uns heute die Kontrolle entgleitet, zeigen sogenannte FPV-Drohnen (First-Person-View). Diese kleinen, wendigen Fluggeräte werden in der Ukraine, im Gazastreifen, in Syrien, im Sudan und in Myanmar eingesetzt. In einer aktuellen Analyse warnt das IKRK genau vor dieser Entwicklung: ICRC Humanitarian Law & Policy Blog
Weil solche Drohnen billig und leicht zu steuern sind, verschwimmt die Grenze zwischen ziviler Technik und Kriegswaffe. Die Gefahr für Zivilisten wächst dramatisch. Das IKRK fordert deshalb wirksame Kontrollen und klare rechtliche Schranken beim Einsatz und der Verbreitung von Drohnentechnologie, um Zivilpersonen vor Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht zu schützen. Das geht uns in der Schweiz direkt an.
Billige Modelle stammen zwar oft aus Asien, aber laut einer SRF-Recherche sind rund 80 Schweizer Unternehmen im Drohnen-Sektor aktiv: SRF News über Schweizer Firmen im Markt für Kriegsdrohnen
Schweizer Firmen liefern hochpräzise Motoren, Kameras, Elektronik und Mikroprozessoren. Wegen der weltweiten Krisen ist die Nachfrage nach diesen Komponenten von Hunderten auf Zehntausende hochgeschnellt.
Rüstungsgüter und ihre Schlüsselkomponenten sind keine normalen Exportprodukte. Sie werden gebaut, um zu verletzen und zu töten. Wer jetzt nur über Arbeitsplätze, Verträge und Rechtsklauseln redet, vergisst, wer den Preis dafür bezahlt: die Menschen in den Krisengebieten.
In der humanitären Tradition von General Henri Dufour sollten wir alles daransetzen, solches Leid zu verhindern. Gelockerte Regeln helfen weder unserer Armee noch unserer Glaubwürdigkeit als neutrales Land. Ein Nein an der Urne sichert hingegen griffige Kontrollen gegen Missbrauch. Für mich ist das keine abstrakte Politik, sondern eine gelebte Realität aus vier Jahrzehnten.
Darum stimme ich mit voller Überzeugung Nein.
Robert Keusen, Solothurn