Rede von Jacques Baud am 29. August 2026, auf den Berner Bundesplatz live zugeschaltet aus seiner Wohnung in Brüssel

(Red.) Eine äusserst wichtige Rede! Jede Schweizerin und jeder Schweizer sollte sie lesen! (cm)

Mein Name ist Jacques Baud, ich bin ein ehemaliges Mitglied des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes und Oberst im Generalstab. Ich wäre heute lieber bei Euch in Bern gewesen, aber ich bin in Brüssel Gefangener der Europäischen Union. Am 15. Dezember 2025 wurde ich wegen meiner Meinungsfreiheit sanktioniert. Seitdem darf ich Belgien nicht verlassen, nicht einmal, um meine Familie in der Schweiz zu besuchen. Ich habe keinen Zugriff auf meine Bankkonten und überlebe nur dank der Hilfe meiner Freunde hier in Brüssel, die mir Lebensmittel bringen. Ich konnte bis Ende Juni 2026 dank einer humanitären Ausnahmeregelung überleben, aber sie ist jetzt abgelaufen und seit dem 1. Juli habe ich diese Möglichkeit nicht mehr. Ich kann keine Lebensmittel mehr kaufen, seit ungefähr zwei Monaten bin ich ohne Ressourcen, habe keinen Zugriff mehr auf meine Bankkonten, obwohl es dort Geld auf meinem Bankkonto gibt, aber ich kann das nicht erreichen. Zudem haben die Basler Versicherung in der Schweiz und Swisscard American Express meine Verträge ohne Begründung gekündigt und die UBS den Zugriff auf meine Bankkonten in der Schweiz eingeschränkt – obwohl die Schweiz ausdrücklich abgelehnt hat, die europäischen Sanktionen in meinem Fall anzuwenden.

Ich muss daran erinnern, dass ich weder in Belgien noch in Europa gegen irgendwelche Gesetze verstossen habe. Ich wurde nie vor ein Gericht gestellt, ich wurde nie von einem Gericht angehört und mir wurde nie die Möglichkeit gegeben, mich mit Hilfe eines Anwalts vor Gericht zu verteidigen. Die EU unterstellt mir Äusserungen, die ich nie gemacht habe, und die kann sie daher auch nicht beweisen. Es gibt keinerlei Geheimberichte oder Geheimdienstberichte, die mir die geringste Verbindung zu Russland dokumentiert, weil ich keine habe. Unsere Behörden sind sich dieser Situation voll und ganz bewusst, doch hat sich unsere Regierung auf die Seite der EU gestellt. Mit Ausnahme einer Protestnote vom 9. Januar, wenige Tage nach einem Artikel in der Weltwoche über meine Situation übrigens, hat die Schweizer Regierung diese Protestnote erlassen. Aber sie hat sonst gar nichts unternommen, um bei der EU zu intervenieren. Es scheint sogar, dass das EDA meiner Aufnahme in die Sanktionsliste bereits vor dem 15. Dezember letzten Jahres zugestimmt hat. Die Journalisten vom SRF, vom Westschweizer Fernsehen, vom Tribune de Genève, des Blicks und der NZZ haben sich über meine Situation gefreut. So weit zu ihrem Verständnis von Demokratie.  

(Jacques Baud setzt auf Französisch fort.) Das ist meine persönliche Situation.

Erlaubt mir, auf Französisch weiterzumachen, um auf die Frage der Neutralität einzugehen. Im Gegensatz zu dem, was die Gegner der Initiative behaupten, geht die Frage der Neutralität weit über die Sanktionen gegen Russland hinaus. Ausserdem ist es nicht einmal sicher, dass die Initiative Auswirkungen auf genau diese Sanktionen hat. Die Frage ist viel umfassender.

Es geht um die Zukunft unseres Landes. Auf der Weltkarte ist unser Land kaum zu erkennen – und doch gehört es zu den bekanntesten und angesehensten. Das liegt weder an der Schokolade noch an unseren Uhren, sondern daran, dass es das zuverlässigste Land ist. Es ist die Glaubwürdigkeit, die sich aus seiner Neutralität ergibt, die seine Grösse ausmacht.

Das habe ich selbst festgestellt. Sogar bei UNO-Einsätzen ist die Bedeutung des Schweizer Kreuzes in der Flagge grösser als die der UNO-Flagge, um die Konfliktparteien zum Dialog zu bewegen. Neutralität beruht auf Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen, das sie weckt. Glaubwürdigkeit und Vertrauen sind zwei Phänomene, die entweder vorhanden sind oder nicht. Man kann nicht halbwegs glaubwürdig sein oder halbwegs vertrauenswürdig. Die Verlässlichkeit der Neutralität ist ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Glaubwürdigkeit. (Hervorhebung durch die Redaktion.)

So wie es verschiedene Interpretationen der Demokratie gibt, gibt es auch verschiedene Interpretationen der Neutralität. Frankreich versteht sich als Beispiel für Demokratie. Aber aus der Sicht eines Schweizers ähnelt es eher einer Monarchie. Schweden war ebenfalls eines der neutralen Länder Europas. Und doch hatte es nie die politische Ausstrahlung, die unser Land besitzt. Ganz einfach, weil diejenigen, die uns vorausgingen in der Schweiz, verstanden haben, dass weder Demokratie noch Neutralität Halbmassnahmen zulassen. Man kann nicht halb demokratisch sein oder halb neutral. Man kann nicht an einem Tag neutral sein und am nächsten Tag nicht mehr. Diese konsequente Ausübung der Neutralität hat die Schweiz zu einem Land gemacht, dessen Flagge weltweit respektiert wird. Das hat uns zu dem gemacht hat, was wir sind.

Es ist diese Haltung, die den Dialog fördert, der Teil unserer Demokratie war. Wir versuchen nicht, zu urteilen und zu verurteilen, sondern zu verstehen und Lösungen zu finden. Die Wiener Erklärung vom 20. März 1815 besagt: Die Neutralität und die Lebensfähigkeit der Schweiz sowie ihre Unabhängigkeit von jeglichem ausländischen Einfluss liegen im wahren Interesse der Politik ganz Europas.

Mit anderen Worten: Neutralität ist kein Mittel, sich von anderen Konflikten fernzuhalten, sondern ein Mittel, anderen zu helfen, diese zu lösen. Dieses Prinzip ist der Ursprung unserer bewaffneten Neutralität. Indem wir uns verteidigen, verteidigen wir nicht nur unser Territorium, sondern wir waren dadurch auch ein Hindernis für den Krieg zwischen den grossen europäischen Mächten. Wir haben diese Verantwortung innerhalb Europas geerbt, die darin besteht, unsere Neutralität zu bewahren als Beitrag zur europäischen Sicherheit.

Es ist daher wichtig, sich dies gut zu merken: Es ist die Neutralität selbst, die unser Beitrag ist – nicht nur ihre Anwendung in der Politik der guten Dienste und ähnliches, was wir tun könnten. Heute sind wir natürlich nicht mehr im Jahr 1815. Unsere Topografie hat ihre strategische Rolle grösstenteils verloren. Aber die Schweiz in moralischer und politischer Hinsicht hat diese Rolle behalten.

Heute liegt es an uns, der Schweiz, unser Territorium unabhängig von jeglichem ausländischen Einfluss zu erhalten. Genau wie an der Landsgemeinde: Wer abstimmte, musste ein Schwert tragen, um seine Idee verteidigen zu können. Unser Land muss eine Armee haben, um seine Positionen zu verteidigen. 

Neutralität duldet keine Kompromisse. Sie muss absolut und ohne Ausnahmen sein. Warum sollten wir in einem Konflikt neutral sein und in einem anderen nicht? Wie können wir unsere Partner von unserer Aufrichtigkeit überzeugen, wenn unsere Neutralität wankend ist? (Hervorhebung durch die Redaktion.)

Manche glauben, Neutralität könne vorübergehend sein oder sich je nach Situation anpassen. Das ist falsch. Entweder ist man neutral, oder man ist es nicht. Neutralität ist Teil unserer Kultur. Neutralität zwingt uns zu grösserem Abstand gegenüber Konflikten und Krisen. Dieser Abstand hat uns mehr Gelassenheit gebracht in der politischen Debatte zwischen den Ländern. Diese Gelassenheit spiegelt sich auch in unserer eigenen demokratischen Debatte wider und trägt zur Stabilität unseres Landes bei.

Bei unseren Nachbarn ist die Innenpolitik tief gespalten durch Intoleranz, Klientelismus und Fanatismus. Sie haben die Glaubwürdigkeit verloren, die sie einst hatten. Wollen wir wirklich diesem Modell nacheifern? Die Neutralität aufzugeben, wie sie während des gesamten 20. Jahrhunderts praktiziert wurde, bedeutet, die Seele der Schweiz aufzugeben.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hält sich strikt an die Neutralität. Das ist wirksam und achtunggebietend. Das IKRK, es ist von der Schweizer Neutralität inspiriert. Heute ist es an der Schweiz, sich am Modell des IKRK zu orientieren.

Wie ich bereits sagte, ist Neutralität kein Mittel, um sich aus Konflikten herauszuhalten. Es ist ein Mittel, um unseren Nachbarn und Partnern dabei zu helfen, diese zu lösen.

In den 1960er Jahren hegten die Amerikaner Misstrauen gegenüber der Schweizer Neutralität und erklärten, wie später der amerikanische Präsident George W. Bush: «Entweder seid ihr auf unserer Seite oder gegen uns». Dennoch ist es uns gelungen, uns während des gesamten Kalten Krieges zu behaupten.

Gerade in der Schweiz fanden die grössten Annäherungen zwischen Ost und West statt. Als ich beim Geheimdienst tätig war, respektierten die befreundeten Dienste – das heisst die westlichen Dienste – unsere Analysen gerade deshalb, weil sie unabhängig waren. Sie warfen damals ein anderes Licht auf die Welt.

Heute befinden wir uns in einer Welt, in der die internationalen Beziehungen in einen binären Rahmen gezwängt werden. Die internationalen Beziehungen werden zunehmend polarisiert, und unsere Politiker haben Angst, nicht mehr auf einer Linie zu sein. Die westliche Diplomatie wurde weitgehend durch Druckpolitik ersetzt. Unsere grossen Nachbarn haben keine Aussenpolitik mehr. Sie leben in einem permanenten Kräftemessspiel und betreiben Kanonenbootpolitik.

Persönlichkeiten ohne Charakter, die sich nicht durch Intelligenz und Feinsinn durchsetzen können, versuchen, sich mit Gewalt durchzusetzen. Die internationalen Beziehungen sind radikaler, polarisierter und gewalttätiger geworden als während des Kalten Krieges.

Wir verurteilen lieber, als Probleme zu lösen. Aber Verurteilungen lösen nichts. Unsere Behörden waren unfähig, unsere Nachbarn davon zu überzeugen, dass Neutralität für sie von Nutzen sein könnte. Heute stellt man fest, dass die Europäer keinen Ausweg aus dem Konflikt in der Ukraine haben und zur Eskalation verdammt sind. 

Die Schweiz hätte diesen Ausweg bieten können. Doch dafür muss man in den Augen aller glaubwürdig sein. Und wenn ich «alle» sage, meine ich auch alle. Unser Beitrag zu dieser sich wandelnden Welt besteht nicht darin, uns immer radikaleren Positionen anzuschliessen, sondern zu zeigen, dass wir auf den Dialog setzen.

Es gibt genug Länder, die verbissen daran arbeiten, Gräben zu vertiefen, wo der Beitrag der Schweiz unbedeutend ist. Man hebt sich nicht dadurch ab, dass man es den anderen gleichtut – sondern indem man die Neutralität nutzt, um Brücken zu bauen. So können wir eine Rolle spielen, die nicht nur sichtbarer, sondern auch konstruktiver und ehrenhafter ist. 

Behalten wir unsere Neutralität bei!

Es lebe die Schweiz, danke!

(Transkribiert aus der Videoaufzeichnung auf www.youtube.com/watch?v=t7LUc1qUNKg)

Siehe dazu auch den kurzen Bericht über die Demonstration in Bern.