100 Millionen Franken für die Minen-Entschärfung in der Ukraine – und jetzt?

Man erinnert sich an den sogenannten Friedensgipfel auf dem Bürgenstock, wo der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hochwillkommen und beklatscht, Russland aber nicht einmal eingeladen war. Und das Schweizer Aussenministerium meldete stolz – aktualisiert im November 2024 – , dass die Schweiz 100 Millionen Franken für die Minensuche in der Ukraine bewilligt hat. 100 Millionen Franken! Siehe die damalige Meldung des Schweizer Aussendepartementes EDA.

Pech nur, dass die Ukraine jetzt den Austritt aus dem Ottawa-Abkommen beschlossen hat, offensichtlich in der Absicht, jetzt selber solche Landminen einzusetzen. „Das Ottawa-Übereinkommen sieht ein umfassendes Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe aller Arten von Personenminen vor, die als besonders grausame Waffen gelten. Der Vertrag wurde 1997 abgeschlossen und seitdem von mehr als 160 Ländern – darunter Deutschland – unterzeichnet. Russland hat sich – wie auch die USA und China – der Konvention nicht angeschlossen.“ So die Beschreibung des Ottawa-Abkommens auf swissinfo, wo jetzt der Austritt der Ukraine gemeldet, aber natürlich die 100 Millionen Schweizer-Hilfe mit keinem Wort erwähnt werden.

Wann begreift die Schweizer Polit-Elite endlich, dass die Ukraine – zumindest „Präsident“ Wolodymyr Selenskyj und seine politische Entourage – gar keinen Frieden suchen, sondern den Krieg beliebig weiterführen will? Es kommt ja immer viel Geld aus dem Westen, das sich bestens eignet, in privaten Taschen zu verschwinden und die ukrainischen Administratoren privat zu bereichern.

Wer wird nun entscheiden, wo in der Ukraine die 100 Millionen Schweizer Franken in die Minensuche investiert werden? Wird man damit ab sofort auch die von der Ukraine gelegten Minen suchen und entschärfen?

Frage an das EDA: Wieviele Schweizer Franken von den 100 Millionen sind bereits ausgegeben? Und falls noch nicht all das Geld schon in der Ukraine gelandet ist: Wird man weiterhin mithelfen, in einem Land Minen zu suchen, das solche Minen selber legt?

PS: In einem Bericht in der NZZ vom 2. Juli 2025 – also von heute – werden die versprochenen 100 Millionen Franken der Schweiz mit keinem Wort erwähnt. Eine zu vernachlässigende Kleinigkeit?

Zur Korruption in der Ukraine siehe auch diesen Bericht.